Bundesregierung lenkt ein

Deutschland liefert Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen an die Ukraine

Ukrainische Soldaten verladen auf dem Flughafen-Boryspil Javelin-Panzerabwehrlenkraketen, die von der USA an die Ukraine geliefert wurden. Nun kündigte auch Deutschland die Lieferung von Panzerabwehrwaffen an.

Ukrainische Soldaten verladen auf dem Flughafen-Boryspil Javelin-Panzerabwehrlenkraketen, die von der USA an die Ukraine geliefert wurden. Nun kündigte auch Deutschland die Lieferung von Panzerabwehrwaffen an.

Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom Samstagabend.

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Demnach sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der russische Überfall auf die Ukraine eine Zeitenwende markiere. „Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

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Bisher hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handele. Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Ministerium genehmigt außerdem Ausfuhr von gepanzerten Fahrzeugen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“

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Zudem genehmigte die Bundesregierung den Nato-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Falle der Niederlande geht es um 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion. Bei Estland handelt es sich um Artilleriegeschütze aus DDR-Altebständen, bei denen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vor einer Weitergabe die Zustimmung Deutschlands erforderlich ist.

RND/jw/fw

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