Krieg gegen die Ukraine

Die Nato warnt Russland vor dem Einsatz chemischer Waffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Berlin/Brüssel. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.

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Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Am selben Tag tagen die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der G7, also der sieben wichtigsten Industrienationen.

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Bislang hat die Nato nur in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Die Bundeswehr ist dort ebenso präsent wie in Litauen sowie seit Kurzem in der Slowakei.

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„Gravierende Konsequenzen“

Stoltenberg stellte der Ukraine am Donnerstag ferner Schutz bei einem Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen in Aussicht. Details wollte er nicht nennen, unterstrich aber, dass der Gebrauch dieser Waffen den Charakter des Krieges völlig verändern würde. Ähnlich äußerte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem zeitgleich veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine solche Attacke wäre unverzeihlich, sagte er. In Berliner Regierungskreisen war für diesen Fall von „gravierenden Konsequenzen“ die Rede.

Die Nato hat zwar mehrfach betont, dass ein Angriff auf ein Nato-Land nach Artikel 5 des Nato-Vertrages als Angriff auf alle Nato-Staaten zu werten sei. Sie hat aber ebenso betont, dass sie im Krieg gegen die Ukraine selbst nicht Konfliktpartei sei und auch nicht werden wolle. Das sei „ein unannehmbar hohes Risiko“, heißt es. Eine Attacke mit chemischen oder biologischen Waffen scheint eine gewisse Grauzone zu sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Nato-Gipfel online zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden wird persönlich nach Brüssel und anschließend nach Polen reisen, um den Alliierten den Beistand der USA zu versichern.

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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich erwarte, dass bei den Gipfeln der sehr enge Schulterschluss bestätigt wird, den wir seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine erleben.“ Dem Zivilisationsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse „mit zusätzlichen Sanktionen begegnet und der Ukraine weiter massiv geholfen werden“, so Heusgen weiter. „Die EU-Entscheidung, der Ukraine eine Milliarde Euro für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen, war genau richtig.“

Die Waffenlieferungen werden von einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelt; diese können sich die Kosten von der EU erstatten lassen. Neben der Verstärkung der Ostflanke und Waffenlieferungen hat der Westen umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht; diese könnten noch ausgeweitet werden.

Grüner Bütikofer warnt

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat sich unterdessen skeptisch gezeigt angesichts von Überlegungen, in der Ukraine eine von der Nato überwachte Flugverbotszone einzurichten oder MiG-Kampfflugzeuge dorthin zu liefern. „Ich halte mich da an die gut begründet vorgetragene Position des Nato-Generalsekretärs, der die Einrichtung einer No-Fly-Zone durch Nato-Kräfte auf ukrainischem Territorium ausgeschlossen hat, weil damit die Nato zur Kriegspartei würde“, sagte er dem RND.

„Zudem ist die Idee der Überlassung von Kampfflugzeugen ja nicht neu, sie ist schon verschiedentlich diskutiert worden. Aber sowohl die USA als auch die polnische Regierung haben sich bisher geweigert, die damit verbundenen Eskalationsrisiken einzugehen.“

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Schließlich scheine es auch so zu sein, dass die Ukraine nach wie vor über eine relevante Zahl von eigenen Kampfflugzeugen verfüge, ohne sie bisher einzusetzen, sagte Bütikofer. „Deswegen bin ich nicht sicher, dass die Fokussierung auf Überlassung von Kampfflugzeugen die tatsächlichen Herausforderungen richtig reflektiert.“

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