Kommentar zur Generalaussprache im Bundestag

Die Regierung hat es gut mit ihrem Volk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Generaldebatte im Plenum des Bundestages vor der voll besetzten Regierungsbank.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Generaldebatte im Plenum des Bundestages vor der voll besetzten Regierungsbank.

Berlin. Die Generalaussprache über den Bundeshaushalt gilt als Stunde des Parlaments, als Königsdisziplin. Das heißt, eine solche Debatte ist besonders anspruchsvoll und von besonderer Bedeutung.

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Das kann man vom ersten Schlagabtausch im Bundestag über den Etat von Olaf Scholz als Bundeskanzler leider nicht behaupten. Dabei ist gerade das Parlament nach der Zeitenwende, wie Scholz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschreibt, der politisch wichtigste Ort für kluge Auseinandersetzung, klare Erläuterung und überzeugende Vertrauensbildung. Auf dass Regierung und Opposition den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und Mut machen. Derzeit erscheint es fast umgekehrt.

Bundeskanzler provoziert Gelächter

Scholz provoziert Gelächter im Parlament mit seinem Lob für die massiv unter Druck stehenden Ministerinnen für Verteidigung und Inneres. Sie haben ihm in dieser Krise bisher nicht den Rücken freigehalten, sondern noch Last aufgeladen.

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Es ist nachvollziehbar, dass ein Regierungschef weder die wunden Punkte der schleppend angelaufenen Hilfe der Bundesinnenministerin für Länder, Städte und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten noch die Ungeschicklichkeiten der Verteidigungsministerin beim Thema Waffen‑ und Ausrüstungslieferungen an Kiew ausbreiten will. Aber es hilft nicht, das mit demonstrativer Anerkennung für die angeblich doch gute Arbeit zudecken zu wollen.

Und es klingt überheblich, wenn der Bundeskanzler der Union sagt, es sei „völlig in Ordnung“, dass sie ihre Vorstellungen von der Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einbringe. Wenn man auf ihre Stimmen angewiesen ist – und das ist die Ampel für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verankerung im Grundgesetz – muss man etwas kleinere Brötchen backen.

Es ist auch völlig legitim, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Ampel zu einer Zweitdrittelmehrheit, aber zu keiner Stimme darüber hinaus verhelfen will. Es ist überaus wichtig, dass die Ampel in einer solchen Lage eigene Geschlossenheit unter Beweis stellt.

Merz weist FDP die Schuld zu

Merz wiederum verliert sich in Schuldzuweisungen an die FDP, dass die Bundeswehr so sehr sparen musste. Die FDP war nur von 2009 bis 2013 an der Regierung. Da war Merz schon nicht mehr im Bundestag. Die Union stellte 16 Jahre die Verteidigungsminister. Die Verantwortung für den desolaten Zustand und das skandalös schlechte Beschaffungswesen der Truppe trägt seine Union.

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Und wenn der SPD-Mann Scholz das jetzt nicht in den Griff bekommt, werden die für Investitionen deklarierten 100 Milliarden Euro ganz schnell für überteuertes oder überflüssiges Militärgerät ausgegeben oder noch Erwartungen an höhere Bezüge und Renten bei der Bundeswehr geweckt. Und natürlich ist es ein Drama, dass gleichzeitig jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Da hat der Linke-Politiker Dietmar Bartsch absolut Recht.

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Das Gute an Scholz´ Rede ist, dass er Kurs gehalten hat. Er verspricht, dass sich trotz allem an der Klimawende nichts ändern werde und diese Regierung zu faireren Löhnen und einer guten Gesundheitsversorgung stehe.

Ungewöhnlich ist, wie er seine Wertschätzung für die Solidarität der Menschen in Deutschland mit der Ukraine ausdrückt. „Ihr macht das gut“, sagt er hanseatisch-nüchtern, ist vermutlich aber überwältigt. Es zeige, wie viel Gutes in Deutschland stecke, erklärt der Bundeskanzler. Das ist ein riesiges Potenzial für die Politik. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mitmachen.

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Besser noch, wie in diesem Fall vorausgehen. Anpacken, helfen, spenden, Demokratie und Freiheit verteidigen. Die Regierung hat es gut.

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