Die SPD will Härten bei Energiekosten abfedern

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil äußern sich bei einer Pressekonferenz zu der Klausur des SPD-Präsidiums.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil äußern sich bei einer Pressekonferenz zu der Klausur des SPD-Präsidiums.

Berlin. Ein bisschen Freude über das Comeback der SPD bei der Bundestagswahl wollen sich Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der ersten Klausur des neuen Präsidiums schon gönnen.

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Es tue gut, nach 16 Jahren wieder einen eigenen Bundeskanzler in einer solchen Sitzung zu erleben, erklären sie am Samstag in Berlin. Das muss es dann aber auch gewesen sein mit dem Schulterklopfen. Die SPD steht zu Beginn der neuen Legislaturperiode vor einem riesigen Aufgabenberg.

Hohe Erwartungen an soziale Gerechtigkeit

Die Erwartungen gerade an die Sozialdemokratie sind hoch, soziale Härten durch die Corona-Krise und die steigenden Energiepreise mit Staatshilfen abzufedern. Klingbeil deutet an, dass die EEG-Umlage früher als zum Januar 2023 abgeschafft werden könnte und dazu sehr bald eine Entscheidung falle. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition „schnell zu Ergebnissen kommen kann“. Er betont: „Entlastung wollen wir, das ist klar.“

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Die Sonne geht hinter Windrädern und Hochspannungsleitungen in der Region Hannover auf.

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Esken empört sich darüber, dass Billigstromanbieter Kunden mit günstigen Preisen anlockten und wegen steigender Kosten ihnen dann einfach die Verträge kündigten. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Sie spricht von einer für die Verbraucher schädlichen „Rosinenpickerei“ im Bereich der Daseinsvorsorge.

„Da stecken sie in der Falle. Da müssen wir regulieren und zeigen, wer Energie anbietet, hat eine Daseinsvorsorgeaufgabe.“ Unternehmen könnten nicht einfach aussteigen aus der Verpflichtung, Strom zu liefern. „Wir werden in der Gesetzgebung Konsequenzen ziehen müssen“, sagt Esken, präzisiert ihre Äußerung aber nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) steht zusammen mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken (Dritte von rechts) und Lars Klingbeil (Zweiter von rechts), sowie den SPD-Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen, Thomas Losse-Müller (von links, Schleswig-Holstein), Anke Rehlinger (Saarland), Thomas Kutschaty (NRW) und Stephan Weil (Niedersachsen), zu Beginn der Klausur des SPD-Präsidiums für ein Gruppenbild zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) steht zusammen mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken (Dritte von rechts) und Lars Klingbeil (Zweiter von rechts), sowie den SPD-Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen, Thomas Losse-Müller (von links, Schleswig-Holstein), Anke Rehlinger (Saarland), Thomas Kutschaty (NRW) und Stephan Weil (Niedersachsen), zu Beginn der Klausur des SPD-Präsidiums für ein Gruppenbild zusammen.

Auch die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in diesem Jahr sind zu der Klausur nach Berlin gekommen.

Die Partei hofft auf Schwung aus Berlin für die Wiederwahl ihres niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie für die Machtübernahme mit ihren Spitzenkandidaten im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein, Anke Rehlinger, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller. Dann hätte es die SPD und der Bundeskanzler bei Entscheidungen im Bundesrat leichter.

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Die Parteispitze bemüht sich, das diffuse Bild auflösen, das die SPD in der Frage abgibt, ob es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland geben soll oder nicht.

Klingbeil sagt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch – das ist an Klarheit nicht zu überbieten.“ Bedeutet: Im Fall der Fälle würde es mit Scholz´ Unterstützung Sanktionen gegen Nord Stream 2 geben – und Ärger mit der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die das unbedingt verhindern will.

Glückwunsch für Friedrich Merz

Friedrich Merz wird noch zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert und der Union alles Gute gewünscht. Es sei wichtig, dass die starke Oppositionspartei nicht die AfD sei. Ob sie glaube, dass die CDU sich mit Merz nun stabilisiere, wird Esken gefragt. Die Frau, die die konfliktreiche Geschichte der eigenen Partei mit ihren Vorsitzenden nur zu gut kennt, antwortet: „Wir haben Tipps, wie man das machen kann.“

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