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„Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern“

Martin Schulz mahnt die Türkei, Regeln des Rechtsstaates zu befolgen. Andernfalls werde die Distanz zur EU noch größer.

Martin Schulz mahnt die Türkei, Regeln des Rechtsstaates zu befolgen. Andernfalls werde die Distanz zur EU noch größer.

© Quelle: imago/Emmanuele Contini

Der Deutsche Peter Steudtner ist in Freiheit, doch für Martin Schulz ist dies nur ein kleiner Schritt. Die türkische Regierung müsse ihre Politik grundlegend ändern, forderte der SPD-Chef in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Die Türkei dürfe den Rechtsstaat nicht in Frage stellen.

 

Berlin. Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. „Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Schulz fügte hinzu, die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, „mehr aber auch nicht“. Nach wie vor gelte: „Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern.“

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Schulz bezeichnete die Freilassung des Deutschen als „Selbstverständlichkeit“. Steudtner habe unschuldig in Haft gesessen. „Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt.“

Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet.

Von dpa/epd/RND

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