Berlin. Führende Linken-Politiker plädieren als Konsequenz aus der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Das ergibt sich aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Katja Kipping, des Europaabgeordneten Martin Schirdewan und der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Wir brauchen eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zugutekommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen”, heißt es in dem Papier. Denn die neuen digitalen Technologien hätten das Potenzial, menschliche Arbeit zu erleichtern und Produktivitätspotenziale zum Nutzen aller freizusetzen. Sie könnten eine Befreiung von körperlich schwerer oder monotoner Arbeit sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle ermöglichen. Sie dürften jedenfalls nicht wie jetzt oft “zur Verdichtung von Arbeit, zur Erhöhung des Stresses, zur verstärkten Kontrolle durch das Management, zur Verlagerung von Tätigkeiten auf tariflose Subunternehmen und zum Druck auf Tarifstandards, Löhne und Arbeitsbedingungen führen”. Um die emanzipatorischen Potenziale der technischen Möglichkeiten in der Produktion zu nutzen, müssten zudem die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und ihrer Betriebsräte über den Einsatz der Technologien geschützt und erweitert werden, so die Linken-Politiker.

Mitbestimmung erweitern

Kipping, Schirdewan und Gennburg plädieren außerdem dafür, die Macht der marktbeherrschenden Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook, Google, Apple und Co. zu begrenzen. “Die neuen Monopole müssen entflochten werden”, steht in dem Papier. “Digitalkonzerne, die ihre Betriebssysteme als Standard durchsetzen, um anschließend Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten zu bestimmen, werden dann zum Fall für das Kartellamt.”

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Nötig sei auch eine “echte Datensouveränität, das heißt, dass die Menschen das Eigentum an den eigens produzierten Daten und die Hoheit über ihre Privatsphäre haben”. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote müsse möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet würden. Die Weiterverwendung der anfallenden Informationen müsse unterbunden werden.

Drei Jahre Garantie auf Geräte

Gebraucht werde schließlich “eine verpflichtende Garantie auf digitale Endgeräte von mindestens drei Jahren” sowie “ein elektronisches Endgerät und ein mobiles WLAN für jedes Kind als Teil der von den Schulen entgeltfrei zur Verfügung gestellten Lehrmittel”. Schnelle Abhilfe bei den herrschenden Problemen mit den Mobilfunkverbindungen könne ein verbindliches nationales Roaming schaffen. “Dies hätte den Vorteil, dass automatisch das Mobilfunknetz genutzt wird, das die beste Verbindung und die höchste Datenbandbreite bietet. Niedrige Datenübertragungsraten wären damit in vielen Regionen passé.”

Kipping sagte dem RND: “Corona und der Lockdown haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung kein Nischenthema ist, sondern ein tragender Pfeiler in der Daseinsvorsorge sein muss.” Eine Vertiefung der sozialen Spaltung im Zuge der Digitalisierung wollen die drei Autoren des Papiers unter allen Umständen verhindern.