Donald Trump bestieg wieder eine Bühne in Washington, zum ersten Mal seit seiner Abwahl im November 2020. Das konservative America First Policy Institute hatte ihn als Redner eingeladen, ins Marriot Marquis Hotel. Zu Fuß kommt man von hier in einer guten Viertelstunde zum Weißen Haus.

Findet Trump bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 den Weg dorthin zurück? Das war die unausgesprochene zentrale Frage an diesem Abend.

„Loser“ (Verlierer): Anti-Trump-Demonstrierende am 26. Juli vor dem Marriott Marquis Hotel in Washington, D.C.

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

Es lohnt sich, Trumps „policy speech“ auch im Nachhinein einmal auf sich wirken zu lassen. Sie enthält eine Fülle von Hinweisen auf möglicherweise kommende Dinge. Vor allem aber ist sie ein beeindruckendes Vitalitätszeichen des 76-Jährigen.

Todesstrafe für Drogendealer

Drei wichtige Punkte in Kürze:

1. Trump will es wieder wissen. Zwar vermied er wie immer eine offizielle Festlegung auf eine Kandidatur. Doch sein aggressiver Auftritt („Wir sind ein Land im Niedergang“) ließ mehr denn je seinen Machthunger durchscheinen. Er will jetzt Rache nehmen an Joe Biden und den Demokraten.
2. Trump ist schon jetzt siegesgewiss. Angesichts von Inflation, Rekordpreisen für Benzin und eines bevorstehenden Übergangs zur Rezession zeigte er sich „absolut sicher, dass bald wieder ein Republikaner im Weißen Haus regieren wird“.
3. Statt aber nur die wachsende wirtschaftliche Misere wirken zu lassen, beeilte sich Trump, ein Thema zu markieren, das ihm eine Alleinstellung gibt. Er will mit neuer Härte gegen die wieder wachsende Kriminalität im Lande vorgehen – und dabei unter anderem die Todesstrafe für Drogendealer einführen. Das klinge schrecklich, werde aber die Verbrechenszahlen sinken lassen, und zwar „binnen Stunden“.

Donald Trump in Washington: „Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen“

Erstmals nach seiner Amtszeit ist Ex-Präsident Trump in Washington aufgetreten.

© Quelle: Reuters

Die „Greatest Hits“ funktionieren noch

Kommentatoren und Kommentatorinnen der liberalen amerikanischen Mainstreammedien höhnten nach der Rede, Trump habe lediglich noch mal seine „Greatest Hits“ abgespielt, vom Ruf nach einer undurchlässigen Grenze nach Mexiko bis zur Drohung an demokratische Gouverneure, die Nationalgarde zu entsenden, wenn die Kriminalität in ihren Städten überhand nehme.

Doch bei diesem etwas hochmütigen Umgang mit Trump werden zwei Dinge verkannt. Erstens: Schlager von früher können auch heute noch Menschen nicht nur mit dem Fuß wippen lassen, sondern komplett in Schwingungen versetzen. Jüngste Ansammlungen von Geflüchteten nahe der Grenze zu Mexiko gaben dem alten Mauergedanken erst in den vergangenen Wochen wieder neue Aktualität. Zweitens: Über ein altes Thema wie die Todesstrafe für verurteilte Drogendealer kann, wenn die Umstände es hergeben, sehr wohl eine neue Debatte in Gang kommen.

Eagle Pass, Texas, 19. Juli 2022: US-Beamte nehmen illegale Migranten und Migrantinnen aus Mexiko fest, die gerade über den Rio Grande gekommen waren.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Trump hat sich bei dem Drogenthema mittlerweile in eine Position hineingeschraubt, die kein Demokrat und keine Demokratin jemals einnehmen werden. „Wenn Sie sich Länder auf der ganzen Welt ansehen, sind diejenigen, die kein Drogenproblem haben, diejenigen, die eine sehr schnelle Todesstrafe für Drogendealer verhängen“, sagte Trump und nannte als Beispiel Singapur. Tatsächlich hatte der asiatische Stadtstaat zuletzt Ende März wieder einen Heroinhändler durch Erhängen hingerichtet. Es klinge schrecklich, sei aber effizient, sagte Trump: „Wer einen Drogendealer hinrichtet, rettet im Durchschnitt 500 Menschen das Leben.“

Die Demokraten sind vielerorts angreifbar

Es mag sein, dass der Todesstrafenplan in den USA ein Wahlkampfthema bleibt und nie Wirklichkeit wird. Dennoch ist er geeignet, Trumps Anhängerschaft zu mobilisieren, allen voran konservative Wähler und Wählerinnen in ländlichen Gegenden. Auch dünnbesiedelte, eher unmoderne und gelegentlich belächelte Bundesstaaten bringen, wie Trumps Gegner 2016 leidvoll gelernt haben, wichtige Stimmen im Wahlleutegremium.

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Die Demokraten und Demokratinnen rollen in ihrem ersten Reflex nur die Augen. Doch sie könnten im Kontext einer 2024 anschwellenden neuen Kriminalitätsdebatte in eine Falle geraten – als Gefangene ihrer eigenen liberalen Ansichten.

Die Mehrheitsverhältnisse in den größten und weltoffensten Metropolen der USA bringen es mit sich, dass dort meist die Demokraten die regionale politische Verantwortung tragen, etwa in den Millionenstädten Los Angeles, Chicago oder New York. Nehmen dort Gewalt und Drogenhandel zu, können die Republikaner ihren Zeigefinger ausstrecken und sagen: So sieht es aus, wenn man schärfere Gesetze ablehnt.

Mehr Morde, mehr Überfälle: Los Angeles gehört zu den Zonen in den USA, in denen die Kriminalität derzeit stark anwächst.

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Exakt diese Kulisse entsteht jetzt gerade. In Los Angeles wurden bis Ende Juni dieses Jahres 172 Morde registriert , 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gewalttaten aller Art, ob im Minimarkt oder an der Tankstelle, nahmen um 8 Prozent zu. In Chicago blickten Bürgermeisterin Lori Lightfoot und ihre Polizeiführer schon im Jahr 2021 ratlos auf neue Rekorde bei Mord und Totschlag. Auch in New York schlagen, nach einer Phase nachlassender Kriminalität in den Achtzigerjahren, Kriminelle wieder ungehemmter zu. Bei Raub, Mord und Vergewaltigung registriert das New York Police Department aktuell zweistellige Zuwachsraten.

Law and Order? Nicht mit Trump

Die regional zuständigen US-Demokraten, Bürgermeisterinnen und Gouverneure, können sich anstrengen, wie sie wollen: Der objektive Anstieg der Kriminalität macht sie allesamt angreifbar.

Statt den Zuwachs der Straftaten kleinzureden, sollten die Demokraten daran arbeiten, eigene Strategien gegen die Kriminalität zu entwerfen. Ihre Pläne zur Beschränkung des Waffenrechts sind ein erster Schritt, aber bei Weitem nicht genug. Ein großer Teil der in den USA tätigen Bandenkriminellen hat tatsächlich eine härtere Gangart verdient. Auch darf das Ausgreifen lateinamerikanischer Gangs über die Grenze Mexikos hinweg nicht aus Gründen der Political Correctness tabuisiert werden.

Wenn die Demokraten Trump das Thema Law and Order überlassen, haben sie den Wahlkampf 2024 schon verloren, bevor er begonnen hat. Es wird Zeit, mit einem auch in Europa verbreiteten Missverständnis aufzuräumen. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist kein rückwärtsgewandtes, rechtskonservatives Konzept, sondern Bedingung für Modernität, Fortschritt und Gerechtigkeit.

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Amerika muss Trump endlich stoppen

 

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Amerika verliert den Glauben an sich selbst

Eine Chance, den Spieß gegen Trump umzudrehen, liegt in den gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren – die gerade ausgeweitet werden. Gegen Trump besteht der Verdacht einer strafbaren „aufrührerischen Verschwörung“. Laut „Washington Post“ wurden soeben zwei der wichtigsten Mitglieder des Stabes von Ex-Vizepräsident Mike Pence einvernommen, sie sollen Auskunft geben über Details des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar. Zugleich kursieren neue Hinweise auf Trumps Versuche, das Wahlergebnis in einigen Bundesstaaten nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.

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Die Republikaner müssen endlich ihre immer noch nachschwingende Trump-Begeisterung überwinden. Wer selbst im Verdacht schwerer Straftaten steht, eignet sich nun mal nicht als Redner zum Thema Law and Order. Wer sich als Politiker aus gutem Grund einsetzt für mehr Respekt vor Recht und Gesetz, muss dies auch selbst vorleben. Trump hat das nie getan.

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