Berlin. Im Streit um bewaffnete Drohnen gerät das Vorgehen des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführte Verteidigungsministerium stärker in die Kritik. „Die Drohne ist nicht die einzige Lebensversicherung für die Soldaten“, sagte die designierte verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Siemtje Möller, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wenn es so wäre, hätte das Verteidigungsministerium den Entscheidungsprozess wie im Koalitionsvertrag festgelegt bereit 2018 anstoßen müssen.“

Zudem gebe es wirksame andere Schutzsysteme, wie die Flugabwehr Mantis. „Davon haben wir bisher nur ein System für den Einsatz. Leider fehlt hier der Wille, weitere Systeme zu beschaffen. Und es fehlt bisher auch eine Erklärung der Ministerin, warum ihr Haus hierfür kein Geld im Haushalt einplant.“

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Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD legt aus Protest Amt nieder

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Woche eine Entscheidung über bewaffnete Drohnen mit dem Hinweis vertagt, es gebe noch Beratungsbedarf. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten sich davor für die Bewaffnung ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, hatte aus Protest sein Amt niedergelegt. Seine designierte Nachfolgerin Möller sagte dem RND, zwar seien die Fachpolitiker mit dem Für und Wider der Drohnen vertraut. „Aber es muss auch anderen Abgeordneten die Möglichkeit zur Rückkoppelung mit ihrem Wahlkreis gegeben werden. Wegen Corona ist das derzeit schwierig.“

Eine israelische Drohne des Typs Heron TP. Der Bundestag hatte die Anschaffung ebensolcher Drohnen für die Bundeswehr beschlossen.

© Quelle: dpa

Die Union wirft dem Koalitionspartner nun vor, sicherheitspolitisch verantwortungslos zu handeln.

Allerdings kommt auch aus der Bundeswehr Kritik am Verfahren.

Natürlich wolle die Truppe die bewaffnete Drohne, heißt es dort. Aber da die israelische Heron TP frühestens 2022 zur Verfügung stehe, sei es unnötig gewesen, dass das Ministerium die SPD bei dem Thema schon jetzt unter Druck setze. Es bestehe die Gefahr, dass die SPD im nächsten Frühjahr auch bei der Eurodrohne blockiere, die ab 2025 zur Verfügung stehen soll.

Linke wollen Finanzierung der Eurodrohne stoppen

Die Vertragsverhandlungen für das gemeinsame Rüstungsprojekt von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien sind offenbar weitgehend abgeschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll im Frühjahr die ersten Gelder dafür freigeben. 3,2 Milliarden Euro sind dafür im Verteidigungshaushalt innerhalb von 12 Jahren bis 2032 veranschlagt.

Linkspartei-Vizechef Tobias Pflüger dringt darauf, die Finanzierung der Eurodrohne zu stoppen.

„Wenn Deutschland jetzt schon sagt, wir wollen die geleasten Drohnen nicht bewaffnen, dann wird es schwierig mit der gemeinsamen Weiterentwicklung der Eurodrohne, die ja bewaffnet werden soll“, hat Anja Dahlmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im November im Deutschlandfunk erklärt.

Ob die SPD-Führung bei ihrer Verschiebungsentscheidung die Eurodrohne im Blick hatte, ist offen. Verteidigungsministerin Möller versichert: „Ich gehe fest davon aus, dass wir zu den Haushaltsvereinbarungen stehen.“ Und sie fügt hinzu: „Die Entwicklung der Eurodrohne ist ein zentrales Projekt der europäischen Zusammenarbeit und wichtig für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie.“