Berlin. Die Elektromobilität hat ein Henne-Ei-Problem. Schon länger stellen sich Politik und Wirt­schaft folgende Fragen: Braucht Deutschland erst mal genügend Ladestationen, um den Kaufanreiz von E‑Autos zu erhöhen? Oder müssen zunächst genügend E‑Autos verkauft werden, damit sich der Bau von Ladesäulen lohnt?

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Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die Sache offenbar klar. „Der Umstieg auf die Elektromobilität kann nur gelingen, wenn Nutzerinnen und Nutzer von den Vorteilen der Elektromobilität überzeugt sind“, heißt es in seinem kürzlich veröffentlichten Regierungs­entwurf zum sogenannten Masterplan Ladeinfrastruktur II. „Hierzu bedarf es einer flächen­deckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur.“

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eines der Leuchtturmprojekte des FDP-Politikers zur Reduzierung der CO₂‑Emmissionen im Verkehrsbereich. Die Ampel hat sich dafür ambitio­nierte Ziele gesetzt: So sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zuge­lassen werden. Zudem soll es eine Million öffentliche Ladepunkte in Deutschland geben. Beides scheint Stand jetzt noch unerreichbar.

Wie will Wissing das beschleunigen? In dem Entwurf heißt es, alle Akteure – von Ländern, Kommunen und Wirtschaft – sollen mit einbezogen werden. Das übergeordnete Ziel: Die Ladestationen sollen unter anderem verbraucherfreundlicher, bezahlbarer und digitaler werden.

Autokonzerne und Kommunen sollen mithelfen

Der FDP‑Politiker will dafür mehr Flächen an Bahnhöfen, Flughäfen und Parkplätzen zur Verfügung stellen. Weiter plant Wissing einen Austausch mit den EU‑Staaten: Er dringt auf einen gemeinsamen Fahrplan für den Ladeinfrastrukturaufbau auch bei E‑Lkw und E‑Fernbussen. Die Automobilwirtschaft soll ebenfalls ihren Anteil leisten: Bis Ende 2024 soll sie je 100 neu zugelassenen E-Autos einen Ladepunkt errichten – auf eigene Kosten. Auch auf Rasthöfen an den Autobahnen sollen weitere Ladepunkte ausgeschrieben werden.

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Des Weiteren will der Bund prüfen, ob er Länder dazu verpflichten kann, die Grund­versorgung an lokaler Ladeinfrastruktur sicherzustellen. Eine „Schlüsselstellung“ bekommen die Städte und Gemeinden, die ebenfalls eigene Konzepte entwickeln sollen: So gebe es derzeit in rund der Hälfte der Kommunen noch keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, heißt es. Dafür sollen 30 regionale Ladeinfrastrukturmanager eingestellt werden, die in ausgewählten Kommunen unterstützen und beraten. Wenn der Ausbau nicht über das Wettbewerbsprinzip ermöglicht werden kann, will Wissing durch den Staat eine „Grund­versorgung an öffentlicher Ladeinfrastruktur“ sicherstellen.

Den Kommunen ist das nicht genug. Die 30 neuen Personalstellen seien ein Gewinn, „werden aber bei der je nach Ort individuellen Ausgangslage kaum ausreichen, um die Organisation und Realisierung von Ladeinfrastruktur bundesweit substanziell in die Fläche zu bringen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zwar könne der Instrumentenkasten zu einer Entlastung der Kommunen bei der Planung führen. „Wenn die Kommunen allerdings ihrer Schlüsselfunktion gerecht werden sollen, reichen die Maßnahmen nicht aus“, kritisierte er.

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Landsberg sieht nicht vorrangig die Städte in der Pflicht, sondern vor allem Stromversorger und Automobilbauer. Gerade in großen Wohnanlagen, aber auch in den Innenstädten sei es schwierig, Ladeinfrastruktur zu schaffen, sagte er. „Die Kommunen werden das gemeinsam mit ihren Stadtwerken fördern. Aber es ist nicht die vorrangige Aufgabe einer Stadt oder Gemeinde, die ja auch keine Tankstelle betreibt, sondern Aufgabe der Wirtschaft.“

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