Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Klebeproteste der "Letzten Generation"

Ehemaliger Innenminister Baum: Vergleich von Klimaaktivisten mit RAF ist „dummes Zeug“

Gerhart Rudolf Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren und für Heimat von Deutschland, der Freien Demokraten.

Gerhart Rudolf Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren und für Heimat von Deutschland, der Freien Demokraten.

© Quelle: IMAGO/serienlicht

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum lehnt Vergleich von Klimaaktivisten und -aktivistinnen mit der RAF entschieden ab. Das sei „dummes Zeug“. Dass sie sich bei ihren Aktionen teils festkleben, nannte Baum eine „neue Dimension“, die besonders kritisch beobachtet werden müsse.

 

Berlin. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat mit Blick auf die Proteste junger Klimaaktivisten Verhältnismäßigkeit angemahnt. „Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv“, sagte Baum am Samstag im Deutschlandfunk. Man müsse ihnen aber auch sagen, „es gibt kein Widerstandsrecht hier, es gibt nur die Verfassung“. Die Verfassung und das Verfassungsgericht betrachteten das Versammlungsrecht als ein unentbehrliches Funktionselement der Demokratie. Es müsse aber verhältnismäßig ausgeübt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Habeck warnt vor Vergleich der „Letzten Generation“ mit Terrorgruppe

Seit Monaten blockiert die Gruppe „Letzte Generation“ deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen.

© Quelle: dpa

Dass Klimademonstranten sich bei ihren Aktionen teils festkleben, nannte Baum eine „neue Dimension“, die besonders kritisch beobachtet werden müsse. Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF, wie ihn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt angebracht hatte, wies er allerdings zurück. „Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun.“ Auch Gesetzesverschärfungen und die bayerische Präventivhaft als Reaktion auf die Proteste lehnte Baum ab. „Hüten wir uns vor Übertreibung, bleiben wir nüchtern. Den jungen Leuten muss man allerdings sagen, ihr schadet eurer Sache damit mehr als ihr eurer Sache nützt.“

Klima-Check

Erhalten Sie die wichtigsten News und Hintergründe rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Klima-Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation blockieren seit Monaten wichtige Straßen und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Mehr zum Thema

 

Die Gefahr der Klimakatastrophe sei endlich erkannt worden nach Jahren des Nichtstuns, sagte Baum. Er verstehe die Ungeduld junger Menschen, die Umsetzung sei aber schwierig. „Es geht auch um die Leistungskraft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Das alles in Einklang zu bringen, erfordert eine Veränderung unserer Lebensweise. Wir müssen aus der bequemen Normalität raus.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Moskau spricht von Angriffsversuchen

Internationale Berichte: Ukrainische Gegenoffensive gestartet

Laut internationaler Medienberichte soll die ukrainische Gegenoffensive begonnen haben. Eine offizielle Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es nicht - dafür melden beide Kriegsparteien Kampfhandlungen im Südosten des Landes.

 
Kommentar

Nationale Sicherheitsstrategie: Pompöser Name, und sonst?

Daniela Vates

Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein, kommentiert Daniela Vates. Voraussetzung sei, dass sie sich nicht mit dem Verteilen einer bunten Broschüre erledigt habe.

 
Kommentar

Neue Trump-Anklage: ein Fallstrick bei der Kandidatenkür

Karl Doemens

Der Prozess wegen der mutmaßlich unterschlagenen Geheimunterlagen wird Donald Trump bei seinen Hardcore-Anhängern nicht schaden. Im Gegenteil. Aber bei weniger radikalen Republikanern und Unabhängigen könnte die Sehnsucht nach einem Präsidentschaftskandidaten mit weniger Drama und Selbstmitleid wachsen, kommentiert Karl Doemens.

 
Anklage steht bevor

Geheimpapiere im Privatclub: Donald Trumps nächster Prozess

Die Anklage des Ex-Präsidenten in der Geheimdokumenten-Affäre steht offenbar unmittelbar bevor. Wichtige Vertraute des Republikaners haben vor Gericht ausgesagt. Eine Tonaufnahme scheint das wichtigste Argument der Trump-Verteidigung zu widerlegen.

 
Vorbereitung auf Wassermangel

Nach Staudamm-Zerstörung: Kühlwasserreserven des AKW Saporischschja werden rasch aufgefüllt

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms besteht keine unmittelbare Gefahr für das Atomkraftwerk Saporischschja. Dennoch werden die Kühlwasserreserven aktuell schnellstmöglich aufgefüllt, um vorbereitet zu sein, falls wegen des sinkenden Pegelstands bald kein Wasser mehr aus dem Reservoir gepumpt werden könnte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 20:00 Uhr lesen
Neubau nach Sanierung

Kooperation bei Turnhallen-Neubau in Lauenhagen? Das sind die ersten Pläne für das Millionenprojekt

Machen die Gemeinde und die Samtgemeinde Niedernwöhren beim Neubau der Turnhalle in Lauenhagen gemeinsame Sache? Ein Anbau mit Mehrzweckraum könnte für Veranstaltungen genutzt werden - dafür würde Lauenhagen aber für einen Anteil an den geschätzten 4,4 Millionen Euro zur Kasse gebeten.

 
100 Prozent

Das Kurhaus in Bad Nenndorf ist jetzt voll vermietet

Es gibt keinen freien Platz mehr: Das Kurhaus Bad Nenndorf ist voll vermietet. Damit steht das Zwölf-Millionen-Euro-Projekt vor dem Abschluss. Im Oktober soll es deswegen ein Fest geben.

 
Austausch und Hilfe

„EU-Treff“ soll zugewanderten Menschen in Stadthagen helfen

Menschen die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, haben es zur Eingewöhnung häufig nicht leicht. In Stadthagen starten drei Multiplikatorinnen nun einen EU-Treff um ihnen beim Start zu helfen.

 
Besonders fit

Landesamt zeichnet IGS Rodenberg als sportfreundliche Schule aus

Die IGS Rodenberg kann sich als sportfreundliche Schule bezeichnen. Die Auszeichnung gab es nun vom Landesamt. Die IGS hatte sich zuvor mit ihrem Portfolio aus Sportangeboten und Ernährung darum beworben.

 

TVE Röcke und Sparkasse Schaumburg unterzeichnen Sponsoring-Vertrag

Der TVE Röcke will sein Engagement in der Jugendarbeit weiter ausbauen und kann dabei auf die Unterstützung der Sparkasse Schaumburg setzen. Das vorgelegte Konzept hat die Sparkasse und Markus Metschke überzeugt, der die gute Nachricht beim Training der C-Jugend überbrachte.

 
Transportmittel

Bückeburg: Lastenrad kann noch bis Ende Juni bei den Stadtwerken Schaumburg-Lippe geliehen werden

Einkäufe und Co. können noch bis Ende des Monats mit dem Lastenrad von den Stadtwerken Schaumburg-Lippe transportiert werden. Dann zieht das Rad des ADFC Schaumburg weiter.

 
Unfall auf dem Wall

Fahrradfahrerin muss nach Unfall auf dem Wall in Stadthagen ins Krankenhaus gebracht werden

Auf dem Wall in Stadthagen hat es einen Unfall zwischen zwei Fahrradfahrerinnen gegeben. Während die Verursacherin ins Krankenhaus gebracht werden musste, ging es für die 34-Jährige glimpflicher aus.

 
Nach Feuerwehrübung

So beliebt war das Cocoloco bei Bad Nenndorfs Jugend - jetzt wird das Haus abgerissen

Die Stadt Bad Nenndorf hat den ehemaligen Kneipenstandort an der Brunnenstraße schon vor einiger Zeit verloren, als Biggis Biergarten schloss. Nach einer wechselvollen Geschichte der Lokalität wird das Haus dieser Tage abgerissen. Ein kleiner Rückblick auf die Entwicklungen seit dem Café Knuff.

 
Feuerwehr im Einsatz

Großbrand in Müsingen: Feuer vernichtet das Heim von vierköpfiger Familie

Eine vierköpfige Familie (44, 43, 14 und zwölf Jahre) aus Müsingen ist durch ein Großfeuer obdachlos geworden. Die pechschwarze Rauchsäule, die am Donnerstag über dem Dorf stand, war von Weitem zu sehen.

 
50 Kräfte ausgerückt

Einsatz im ehemaligen Gasthaus - warum die Feuerwehr das Lokal in Bad Nenndorf zum Üben nutzte

Anwohner der Brunnenstraße sind Zeugen einer Feuerwehrübung gewesen. Präpariert wurde dazu ein kurz vor dem Abriss stehendes Wohngebäude mit angrenzender Gaststätte, aus dem weißer Rauch quoll. Die Brandschützer hatten das Objekt gezielt ausgesucht.

Spiele entdecken