Ein Kontaktverbot in der Corona-Krise – der kluge Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter haben dem Drängen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder getrotzt. Es wird keine allgemeine Ausgangssperre geben. Sie einigte sich mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder auf ein Kontaktverbot für die Bundesbürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter haben dem Drängen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder getrotzt. Es wird keine allgemeine Ausgangssperre geben. Sie einigte sich mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder auf ein Kontaktverbot für die Bundesbürger.

Berlin. Die gute Nachricht vorweg: Wenn der Druck nur groß genug ist, funktioniert der deutsche Föderalismus noch. Bisweilen bringt er dann sogar vergleichsweise kluge Entscheidungen hervor. Das Kontaktverbot, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am Sonntag bei einer telefonischen Krisensitzung verständigt haben, ist eine kluge Entscheidung.

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Das Klügste daran ist, dass es keine allgemeine Ausgangssperre geben wird. Bei der schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem auf persönliche Freiheit haben Merkel und die Ministerpräsidenten einen akzeptablen Kompromiss gefunden. Ansammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit werden verboten. Das trägt dem Interesse der Menschen Rechnung, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankung einen schwerwiegenden Verlauf einer Covid-19-Infektion fürchten müssen.

Familien und Wohngemeinschaften aber dürfen nach wie vor zusammen spazieren gehen. Auch Sport im Freien bleibt möglich. Damit nimmt die Regierung auf all jene Rücksicht, die um ihre Bewegungsfreiheit fürchten.

Eine Ausgangssperre ist kein Allheilmittel

Eine allgemeine Ausgangssperre ist kein Allheilmittel. Es ist noch nicht einmal bewiesen, dass durch sie die Infektionszahlen deutlich stärker sinken als durch die nun beschlossenen Maßnahmen. Sicher ist aber, dass eine Ausgangssperre ein massiver Eingriff in die persönlichen Freiheiten und Grundrechte jedes Einzelnen darstellt.

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Und sie ist nicht zuletzt auch eine soziale Frage. Familien, die auf beengtem Wohnraum leben und dazu noch kleine Kinder haben, leiden unter einer solchen Sperre ungleich mehr als kinderlose Eigenheimbesitzer mit großzügigem Garten. Und die sozial Schwachen trifft die Krise ohnehin schon hart genug.

Die Regierungschefs haben der Versuchung widerstanden, dem Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nachzugeben. Dessen Krisenmanagement zielt erkennbar darauf ab, den härtesten aller harten Hunde zu markieren. Dass sich diese Geisteshaltung nicht durchgesetzt hat, ist ein gutes Zeichen.

Eines Tages wird diese Krise vorüber sein. Dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem unsere Gesellschaft ihre Lehren ziehen wird. Die Reform des Föderalismus wird dann auf die Tagesordnung kommen. Zweifellos hat der Corona-Ausbruch einige Schwächen im Bund-Länder-Geflecht offengelegt. Flickenteppiche bei dem, was verboten, und dem, was erlaubt ist, sind kaum jemandem zu erklären – vor allem nicht in den Grenzregionen der Bundesländer.

Was Spahn sich geleistet hat, war ein starkes Stück

Und trotzdem war es ein starkes Stück, das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Wochenende geleistet hat. Über Nacht hat der CDU-Mann den Versuch unternommen, die Bundesländer zu entmachten. Sein Entwurf für ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz sah vor, im Pandemiefall wesentliche Kompetenzen der Länder an den Bund zu übertragen.

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Der öffentliche Beifall dafür war ihm sicher. Der Ruf nach deutschlandweit einheitlichen Regelungen war zuletzt unüberhörbar. In der Krise wächst bei vielen Menschen die Sehnsucht nach einem, der den Ton angibt. Die Autoritätshörigkeit nimmt zu.

CDU-Hoffnungsträger Spahn verfügt über ausreichend politisches Gespür, diese Stimmung aufzunehmen und für sich zu nutzen. Genau deshalb steht er nun einmal mehr unter dringendem Populismusverdacht.

Corona und der Kampf um die Macht in der Union

Dabei ist Spahns Vorschlag, in der Krise Kompetenzen zu bündeln und Vielstaaterei zu verhindern, im Kern sinnvoll. Das Virus macht eben nicht an innerdeutschen Landesgrenzen halt.

Und trotzdem hätte er die Länder fragen müssen. Weitreichende Änderungen wie solche im komplexen Bund-Länder-Verhältnis trifft man nicht allein, sondern gemeinsam. Und vor allem trifft man sie mit einem kühlen Kopf und nicht auf dem Höhepunkt einer Krise.

Womöglich würden die Absprachen zwischen Bund und Ländern insgesamt reibungsloser laufen, wenn nicht gleich mehrere Männer daran beteiligt wären, die in der Union um Macht und Einfluss ringen. Neben Spahn und Söder spielt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Schlüsselrolle. Mit der Feststellung, dass ihr Krisenmanagement auch von persönlichen Ambitionen getrieben ist, tritt man keinem der drei Herren zu nahe.

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Auch darüber wird noch zu reden sein. Später – wenn das Schlimmste vorbei ist.

RND


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