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Eine Billion für die US-Infrastruktur: Bidens doppelter Sieg

US-Präsident Joe Biden spricht im East Room des Weißen Hauses über das überparteiliche Infrastrukturgesetz.

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© Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Jahrelange wurde über die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und das Stromnetz Amerikas parliert – nun hat der Senat gewaltige Investitionen beschlossen. Das Gesetz ist ein großer Erfolg für Joe Biden und scheint seinen Versuch einer überparteilichen Politik zu bestätigen. Doch es spricht wenig dafür, dass die Republikaner anderswo ihren Blockadekurs aufgeben, kommentiert Karl Doemens.

Karl Doemens
 

Washington. Kratergroße Schlaglöcher auf den Straßen, einstürzende Brücken und ein Stromnetz mit windschiefen Holzmasten – die marode Infrastruktur erinnert in manchen Teilen der USA eher an die Dritte Welt als an die führende Industrienation der Welt.

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Lange schon reden die Politiker über die dringend erforderlichen Investitionen – doch geschehen ist nichts. Umso lauter klingt der Paukenschlag, mit dem der Senat nun tatsächlich ein Ein-Billionen-Dollar-Paket beschlossen hat.

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Für Joe Biden ist die Verabschiedung des Mammutausgabenpakets ein doppelter Sieg: Zum einen dürften die Investitionen, wenn sie vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, einen eindrucksvollen Modernisierungsschub auslösen und viele Jobs auch in weniger entwickelten Regionen schaffen. Fast noch wichtiger ist für den Präsidenten aber der politische Erfolg, die Blockadefront der Trump-Republikaner aufgebrochen und 19 Republikaner zur Zustimmung bewegt zu haben.

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Das Land bleibt gespalten

Der 78-Jährige ist bei der Wahl als Versöhner angetreten. Sein Versprechen war es, das tief gespaltene Land wieder zusammenzubringen. Entsprechend groß ist nun seine Genugtuung über dieses Paradebeispiel der überparteilichen Zusammenarbeit.

Tatsächlich waren es ungewohnte Bilder, die sich den Beobachtern am Dienstag (Ortszeit) von der Galerie des Senats boten: Mitten in dem vergifteten Milieu des politischen Washington standen plötzlich Vertreter beider Parteien zusammen, klopften sich auf die Schultern und freuten sich.

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Trotzdem besteht für die Zukunft kein Grund zur Euphorie: Ausgaben für die Infrastruktur sind ideologisch unproblematisch und bei der Bevölkerung beliebt. Wenig spricht dafür, dass sich Demokraten und Republikaner bei Bidens weiteren Vorhaben zur Einwanderung, zur Sicherung der Wahlrechte oder zum Klimaschutz auf ähnliche Kompromisse einigen können.

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