Chinas Nr. 2 hört auf

Einer, der Pragmatismus über Ideologie gestellt hat: Chinas Premier Li Keqiang hört auf

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat das Ende seiner Amtszeit offiziell angekündigt.

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat das Ende seiner Amtszeit offiziell angekündigt.

Peking. Als Li Keqiang am Freitag vor die ausländische Presse trat, um zum Abschluss des Nationalen Volkskongress Bilanz zu ziehen, kündigte er fast beiläufig seinen Abschied an. „Dies ist mein letztes Jahr als Premier“, sagte er nüchtern, ohne große Erklärung. Jeder weitere Kommentar wäre auch eine heikle Angelegenheit: Denn chinesische Spitzenpolitiker scheiden automatisch nach zwei Legislaturperioden von ihren Ämtern aus – nur Xi Jinping ließ die Verfassung für sich umschreiben, um potenziell Staatschef auf Lebenszeit zu bleiben.

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Neben dem mächtigsten chinesischen Führer seit Mao Tsetung blieb zuletzt nur mehr wenig Platz für Li Keqiang. Die politische Nummer 2 gerat zuletzt immer stärker in den Hintergrund. Insbesondere seit der Pandemie verschwand der 66-Jährige mit der randlosen Brille und dem oft schelmischen Lächeln nicht selten monatelang in der medialen Versenkung.

Einer, der anders tickt als der Machthaber

Dabei wirkten sein Pragmatismus und die relative Offenheit als Kontrast zum Chefideologen Xi stets erfrischend. Während Letzterer 2021 stolz Chinas Sieg über die absoluten Armut verkündete, rief Li in einer bemerkenswerten Rede die noch immer 600 Millionen Chinesen in Erinnerung, die mit weniger als 1.000 RMB (knapp 150 Euro) pro Monat auskommen müssen.

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Und als das Virus in Wuhan ausbrach, zeigte der Ökonom trotz der politischen Brisanz schon bald nach Ende des Lockdowns Präsenz vor Ort. Xi Jinping selbst, der sich in seiner Propaganda als Mann des einfachen Volkes inszenieren lässt, traute sich erst deutlich später in den Ursprungsort der Pandemie – und sprach auch dann fast ausschließlich per Videoschalte mit den Bewohnern.

Tatsächlich wirkt der stets zu einem Scherz aufgelegte Li ein wenig wie eine Gegenfigur zum Parteichef Xi. Der 1966 in der zentralchinesischen Provinz Anhui geborene Premier spricht gutes Englisch und kann problemlos auf dem internationalen Parkett bestehen. Prägend war für ihn das Jurastudium Ende der 70er Jahre, als der Campus der Peking Universität voll von neuen Ideen aus dem Ausland sprühte. Zudem stammt Li Keqiang im Gegensatz zu den meisten hochrangigen Parteikadern nicht aus der „roten Aristokratie“: Li hat sich selbst hochgearbeitet, ohne über das Netzwerk einflussreicher Eltern zu verfügen.

Li Keqiang konnte auch selbstkritisch sein

In seinen Vorhaben ist er jedoch zunehmend auf Widerstand gestoßen. Als profunder Ökonom hat er sich stets für eine uneingeschränkte Urbanisierung und eine Reformierung der wenig effizienten Staatsunternehmen eingesetzt – beides Bemühungen, die von konservativen Hardlinern mit Skepsis beäugt wurden.

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Zudem steht Li Keqiang für einen gewissen Realismus und Fähigkeit zur Selbstkritik. Als Parteichef der nordöstlichen Provinz Liaoning Ende der Nullerjahre soll er laut einem US-Geheimdienstdokument die offiziellen Wachstumszahlen des Staatsapparats als unzuverlässig bezeichnet haben – und orientierte sich stattdessen an Statistiken, die weniger leicht zu manipulieren sind: Stromverbrauch, Bankkredite und Warenverkehr.

Die Zeiten haben sich geändert

Wenn Li Keqiang auf seine letzten zehn Jahre als Premier zurückblickt, dann war es eine turbulente Aufwärtsfahrt: Chinas Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Doch die jährlichen Wachstumszahlen im zweistelligen Prozentbereich sind angesichts der Pandemie, einer latent drohenden Immobilienblase als auch des zunehmend rasanten demografischen Wandels längst passé.

Das Wachstumsziel von 5,5 Prozent, das Li erst vor wenigen Tagen während des Volkskongresses bekanntgab, ist gleichzeitig der geringste Wert seit über drei Jahrzehnten – als auch das ambitionierteste Ziel in seiner Karriere. Denn selbst die optimistischsten Prognosen für 2022 gingen von maximal 5 Prozent Wachstum aus, und da war der Ukraine-Krieg noch nicht mit eingerechnet.

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Vor allem aber dürfte die sich seit Tagen exponentiell ausbreitende Omikron-Variante der Volksrepublik ökonomisch zusetzen: Am Sonntagabend beschloss die Regierung einen Lockdown der 17-Millionen-Metropole Shenzhen, eines der wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes.

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