Einheitlichkeit im Corona-Kampf ist ein Fetisch

Berlin: Wegen des Coronavirus sind Brandenburger Tor und Pariser Platz ungewöhnlich menschenleer.

Berlin: Wegen des Coronavirus sind Brandenburger Tor und Pariser Platz ungewöhnlich menschenleer.

Deutschland ringt um den Gleichschritt bei der Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. An diesem Sonntag verhandelt die Kanzlerin mit 16 Ministerpräsidenten und Regierungschefs, ob man bundesweite Ausgangsbeschränkungen braucht.

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Bayern und das Saarland sind mit strengen Regelungen bereits vorgeprescht. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben zumindest verboten, in Gruppen herumzustehen und zu sitzen. Dabei hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) doch eindringlich vor Alleingängen gewarnt.

Die Sonntagstelefonkonferenz gilt deshalb als Bewährungsprobe für den deutschen Föderalismus. Denn der Bund kann nichts anweisen. Für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes sind die Länder zuständig. Sie müssten sich freiwillig auf gemeinsames Vorgehen einigen.

Vorweg: Der deutsche Föderalismus ist historisch überholt. Er ist überflüssig und macht das Leben nur unnötig kompliziert. Die meisten Bundesländer sind selbst Patchwork-Gebilde ohne ausreichende eigene Identität.

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Föderalismus ist gut, aber ein europäischer Föderalismus genügt.

Die Zukunft gehört dem europäischen Föderalismus, aufgebaut aus den europäischen Nationalstaaten, die echte Diskursräume mit eigenen Regulierungstraditionen bieten. Föderalismus ist gut, aber ein europäischer Föderalismus genügt.

Dennoch ist die aktuelle Föderalismuskritik oberflächlich und überzogen. Es wird festgestellt, dass es bei der Corona-Bekämpfung einen Flickenteppich gibt, weil die Länder nicht simultan agieren.

Schulschließungen, Veranstaltungsverbote, Ausgangsbeschränkungen – nichts wurde am gleichen Tag umgesetzt. Immer preschten einzelne Länder vor und andere zogen erst ein paar Tage später nach. Aber ist diese Ungleichzeitigkeit wirklich ein großes Problem?

Schematische Vorstellung von Vertrauen

Viele Kommentatoren in den Medien glauben, dass die Politik so Vertrauen verspielt. Von den Bürgern werden harte Opfer erbracht, aber die Politik sei unfähig, mit den Bürgern geordnet zu kommunizieren.

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Vielleicht ist es aber eine etwas zu schematische Vorstellung, dass Vertrauen nur entstehen kann, wenn alle exakt dasselbe sagen. Es sind doch eher die Politikkommentatoren, die Vertrauen gefährden, indem sie die Einheitlichkeit wie einen Fetisch behandeln und Scheinprobleme zum großen Politiktest hochschreiben.

Die Leute sind ja nicht blöd. Wenn ein völlig neues, gefährliches Virus auftaucht, ist doch klar, dass niemand ein Patentrezept in der Tasche hat, das man jetzt einfach Punkt um Punkt umsetzen muss. Natürlich suchen alle nach dem richtigen Weg, wie man möglichst wenig Todesfälle zulässt und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Crash bewahrt.

Dass es in Deutschland diesen Grundkonsens gibt, ist beruhigend und schafft wirklich Vertrauen.

Dabei ziehen in Deutschland sogar alle an einem Strang und verfolgen eine gemeinsame Grundlinie. Die Ausbreitung des Virus soll möglichst verlangsamt werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig infizieren und das Gesundheitssystem überfordern.

Dass es in Deutschland diesen Grundkonsens gibt, ist beruhigend und schafft wirklich Vertrauen.

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Vorgehen in Großbritannien besorgniserregend

Man denke nur an Staaten wie Großbritannien und die Niederlande, die zunächst einen ganz anderen Weg verfolgten und möglichst schnell eine möglichst hohe Ansteckungsrate mit nachfolgender erhoffter Immunität erreichen wollten. Ganz zu schweigen von der zeitweisen Verharmlosung der Pandemie in Staaten wie dem Iran oder den USA.

Gäbe es bei uns Bundesländer, die so verführen, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen. Doch die deutschen Bundesländer nehmen das Problem gleich ernst, sie beschließen die gleichen Maßnahmen – nur nicht am gleichen Tag.

Die nächste Verschärfung kommt meist schon, bevor sich die Wirkung der vorherigen auch nur abschätzen lässt.

Das ist zwar kein Wettbewerbsföderalismus, bei dem sich am Ende das beste Modell durchsetzt. Denn es wartet ja niemand auf Ergebnisse, um diese zu vergleichen. Die nächste Verschärfung kommt meist schon, bevor sich die Wirkung der vorherigen auch nur abschätzen lässt.

Staffelung bringt mentale Vorteile

Das gestaffelten Vorgehen der Länder bringt aber mentale Vorteile. Wenn Bundesländer vorpreschen, bei denen es eine hohe Akzeptanz für harte Maßnahmen gibt, etwa Bayern, können sich die Einwohner der anderen Bundesländer gedanklich und praktisch schon einmal auf das vorbereiten, was bald auch bei ihnen kommt.

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So erhöht die Ungleichzeitigkeit der Länder unter dem Strich eher die Akzeptanz der Maßnahmen, als dass sie sie gefährdet. Bayern ist sozusagen das Preview-Programm für Deutschland.

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