Berlin. „Die Einmalzahlung für Fachschüler und Studierende kommt“ – heißt es gleich auf der Startseite des Bundes­bildungs­ministeriums im Internet. Und Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) versicherte, die Energiepauschale von 200 Euro für die rund 3,5 Millionen Antrags­berechtigten befinde sich „auf der Zielgeraden“. Doch weiterhin ist noch nicht einmal klar, ab wann das Geld überhaupt beantragt werden kann – ganz abgesehen vom Termin der Auszahlung. Zumindest die Technik scheint diesmal nicht das Problem zu sein. Vielmehr bringen die Länder alle Zeitpläne durcheinander, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Eigentlich soll es folgendermaßen laufen: Antragsberechtigte müssen sich zunächst die sogenannte Bund-ID beschaffen, die den Zugang zu allen digitalen Dienstleistungen des Staates ermöglicht. Das geht entweder über die Onlinefunktion des Personal­ausweises oder das Elster-Zertifikat der Steuer­verwaltung. Die Hochschule stellt zudem einen einmaligen Zugangscode bereit, der letztlich beweist, dass der Antragsteller tatsächlich zum Stichtag 1. Dezember 2022 eingeschrieben war. Dann kann das Geld auf einem eigens programmierten Portal unter www.einmalzahlung200.de beantragt werden.

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Das Portal, auf dem zunächst nur Informationen bereitgestellt werden sollen, könnte nach Zusicherung von Stark-Watzinger noch im Februar für die Beantragung freigeschaltet werden. Das Problem ist jedoch die Bereit­stellung des Zugangscodes, was in die Verantwortung der Bundesländer fällt. Die Mehrheit der Länder hat noch nicht einmal die notwendigen Rechts­verordnungen erlassen, um die Immatrikulations­daten der Studierenden für die Beantragung der Einmal­zahlung nutzen zu können.

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Start am 15. März „denkbar“

Nach Vorstellungen der Kultus­minister­konferenz soll das zwar in den kommenden Wochen überall geschehen. Dann ist aber zunächst eine Testphase mit einigen wenigen Hochschulen geplant. Geht alles glatt, halten die Länder einen bundesweiten Start am 15. März „für denkbar“.

Die Auszahlung über die Bundeskasse nach der Beantragung soll dann aber in wenigen Tagen erledigt sein, wird im Bundes­bildungs­ministerium versichert. Doch die frühere Zusage der Ministerin, dass das Geld noch „im Winter“ auf dem Konto sei, dürfte für die übergroße Mehrheit der Studierenden nicht mehr zu halten sein: Am 20. März ist Frühlings­anfang.

Brandmann: ein „unwürdiges Schauspiel“

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“ und forderte eine Beschleunigung des Verfahrens. Gerade Studentinnen und Studenten seien nicht in der Lage, weiter auf die Einmalzahlung zu warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen könnten, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gehen nach wie vor zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigen“, beklagte sie.

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Um den Prozess zu beschleunigen, fordert sie den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. „So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Länder die Auszahlung der Einmalzahlung nicht zu einer Priorität gemacht haben“, agumentierte die Juli-Vorsitzende.