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„Eklatante Nähe zu Neonazis“ - AfD Thema im Landtag

Die AfD ist Thema im Landtag von Schleswig-Holstein.

Die AfD ist Thema im Landtag von Schleswig-Holstein.

© Quelle: epd

Wegen einiger Äußerungen einer AfD-Politikerin, ist die Partei am Mittwoch Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag von Schleswig-Holstein. Dabei will der Landtag ein Zeichen setzen.

 

Kiel. Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben für Mittwoch (10.00 Uhr) eine Aktuelle Stunde im Landtag wegen Äußerungen der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein durchgesetzt. „Eine eklatante Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis scheint gegeben zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag.

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Man wolle den bisher wenig beachteten Äußerungen der AfD-Politikerin zwar nicht unnötig Publicity geben, müsse hier aber einen Kontrapunkt setzen. Man wolle auch klären, wie die anderen AfD-Landtagsabgeordneten zu Sayn-Wittgenstein stehen.

Öffentliche Medien als „Propagandaapparat“ bezeichnet

Diese hatte nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers von „ausufernder Ausländergewalt“ gesprochen und die öffentlich-rechtlichen Medien als „Propagandaapparat“ im Stil der früheren DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ bezeichnet. Sayn-Wittgenstein meinte in ihrer Pressemitteilung, „daß Millionen illegal Eingereister unser Rechtssystem vorführen und unsere Kultur, die wir in Jahrhunderten erschaffen haben, verachten und zerstören“.

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Nach Gewaltverbrechen in Kandel und Offenburg stehe mit Chemnitz eine dritte Stadt, so Sayn-Wittgenstein, „symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die uns importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen will“.

Von RND/dpa

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