Kommentar

Energiekrise, Inflation, Lieferengpässe: Dieser Sommer dürfte heiß werden für die Ampel

Sitzung des Bundeskabinetts am 1. Juli: Während das Parlament seit Anfang Juli in der Sommerpause ist, wird die Regierung diesen Sommer angesichts der Krisen wohl nicht viel Erholung bekommen.

Sitzung des Bundeskabinetts am 1. Juli: Während das Parlament seit Anfang Juli in der Sommerpause ist, wird die Regierung diesen Sommer angesichts der Krisen wohl nicht viel Erholung bekommen.

Das Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet – Krieg, Energiekrise, Inflation und Lücken in den globalen Lieferketten werden aber dafür sorgen, dass der politische Betrieb nicht zur Ruhe kommt. Die Regierung braucht ein straffes Arbeitsprogramm, um die Energieversorgung für die kommenden Wochen und Monate sicherzustellen. Es fehlen auch noch Konzepte, wie die galoppierende Inflation für Haushalte mit kleinen Einkommen weiter abgefedert wird. Es wäre zu spät, mit dem Planen erst im September beim nächsten Treffen von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der konzertierten Aktion zu beginnen. Die schweren Krisen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen so schnell, dass der Ampelkoalition keine Atempause bleibt.

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Der Zustand des Bündnisses, das sich unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ die hehren Begriffe „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen geschrieben hat, gibt allerdings Anlass zur Sorge. Die Stimmung untereinander ist äußerst gereizt. Es wäre für die ungleichen Parteien ohnehin schon schwierig genug geworden, den Koalitionsvertrag miteinander umzusetzen. Die aktuellen Krisen und die große Ungewissheit, wie schlimm es noch wird, geben zusätzlich Druck auf den Kessel.

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In dieser Woche ist es immerhin gelungen, mit mehreren Gesetzesänderungen, die Energieversorgung in der Gaskrise zu stabilisieren. Das ist ein dringend notwendiger Erfolg für die Ampelkoalition. SPD, Grüne und Liberale haben aber als Team in dieser Regierung bislang nicht Tritt fassen können. Das Befremden übereinander ist viel größer als die Gemeinsamkeiten.

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SPD und Grüne sind genervt vom Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse. Die FDP ihrerseits würde gerne die Atomkraftwerke länger laufen lassen, um der Energiekrise entgegenzuwirken und gibt damit der Union Wasser auf die Mühlen. SPD und FDP schielen neidisch auf die Umfragekönige von den Grünen.

Während die Sozialdemokraten meinen, dass FDP und Grüne das Regierungshandwerk noch nicht richtig verstehen, sind Grüne und Liberale wiederum von der Performance des Kanzlers enttäuscht. Die Liste ließe sich mit vielen fachpolitischen Differenzen fortsetzen. Das ist keine gute Voraussetzung, um in der dramatischsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Das Gas für die neue Raffinerie in Rostock soll aus der Nordsee stammen – gefördert zum Beispiel von der Gas-Plattform Sleipner A 150 Kilometer westlich von Stavanger. Sie gehört dem Equinor-Konzern.

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In einer neuen Raffinerie in der Hansestadt soll aus „dreckigem“ Brennstoff sauberer Wasserstoff werden. Wie das funktioniert und wie viel das neue Projekt kostet – ein Überblick.

Scholz kommuniziert wenig

Der Kanzler tritt zwar inzwischen häufig öffentlich auf, um seine Politik zu erklären. Er sagt aber immer nur wenig. Seine Kernbotschaft: Keine Sorge, ich habe einen Plan – ich verrate ihn nur noch nicht. Solange sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihr Leben noch leisten kann, in den Häusern und Wohnungen warmes Wasser fließt, die Industrie produzieren kann, der Arbeitsmarkt stabil bleibt, und die Regale in den Geschäften gut gefüllt sind, wird er wahrscheinlich mit dieser sonderbaren Art der Kommunikation durchkommen.

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Doch bei einer Verschärfung der Lage, die leider nicht sehr unwahrscheinlich ist, wird Scholz mehr Klartext reden müssen. Und dann kann man nur hoffen, dass er und seine Regierung wirklich planvoll vorgesorgt haben.

Es gibt keinen Grund, heute schon einen Abgesang auf die Ampelregierung zu verfassen. Sie wird aber in dieser Krise über sich hinauswachsen müssen. Alle drei Parteien werden noch ideologischen und idealpolitischen Ballast abwerfen müssen, wie es die Grünen nun mit dem Hochfahren der Kohlekraftwerke getan haben. Diese Regierung wird die Krisen nur bewältigen können, wenn für alle Beteiligten gilt: Erst das Land, dann die Partei.

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