Entwicklungsminister Müller zieht sich aus Bundespolitik zurück

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister im Kabinett Merkel, zieht sich aus der Bundespolitik zurück.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister im Kabinett Merkel, zieht sich aus der Bundespolitik zurück.

München. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Der 65-Jährige begründete die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sein. Zuvor hatte der “Münchner Merkur” darüber berichtet.

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Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist Bundesminister. In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich mit seinem Kurs wiederholt von der CSU-Linie ab - zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos. Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung.

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Müller: EU braucht gemeinsame Flüchtlingspolitik

Nach der Zusage Deutschlands und Frankreichs, kurzfristig mehr minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen, setzt Entwicklungsminister Gerd Müller auf die Solidarität innerhalb der EU. Jetzt müssten auch die anderen europäischen Länder und die EU-Kommission entschlossen handeln, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neue Presse” (Freitag). “Die dramatischen Ereignisse in Moria müssen ein Weckruf sein, die Zustände zu ändern und endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa zu kommen.” In Moria seien keine Flüchtlinge Griechenlands. “Das sind Europas Flüchtlinge.”

Kritik äußerte Müller auch an den griechischen Behörden, die das überfüllte Lager auf Lesbos über Jahre nicht nennenswert erweitert, saniert oder umgebaut hätten. Er habe bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, es in kleinere Einheiten umzubauen, nach den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks, sagte Müller. “Im Irak oder in Kenia ist das ja auch möglich.” Über die Zustände auf Lesbos sagte er: “Ich war in vielen Flüchtlingslagern in Afrika oder in Nahost. Nirgends herrschen so dramatische Zustände wie in Moria - und das mitten in Europa.” Der “Augsburger Allgemeinen” sagte er: “Kaum ein Lager der Welt hat schlechtere Lebensbedingungen.”

RND/dpa

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