Erste Regierungs­befragung von Scholz: des Kanzlers unklare Kante

Bei seiner ersten Regierungs­befragung als Bundeskanzler beschwichtigt und vertröstet Olaf Scholz (SPD) – einem Konflikt aber stellt er sich.

Bei seiner ersten Regierungs­befragung als Bundeskanzler beschwichtigt und vertröstet Olaf Scholz (SPD) – einem Konflikt aber stellt er sich.

Berlin. Man weiß nicht, ob Olaf Scholz seine neue Rolle noch nicht gefunden hat oder er seine alte kultiviert. Der Sozialdemokrat ist bekannt dafür, nur das zu sagen, was er ohnehin loswerden will – egal, welche Frage gestellt wird. Die Regierungs­befragung im Bundestag ist ein schöner Anschauungs­unterricht dafür.

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Der Bundeskanzler hat seine Grund­einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als zuvor ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungs­rechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampelkoalition groß angekündigten Pflegebonus denn bekommen werden. Scholz vertröstet und beschwichtigt.

Sicherlich ärgert er sich darüber, dass er vor einigen Wochen einen Beschluss des Bundestags zur Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt hatte, denn an jeglichen Daten wird er gemessen. Es ist zu befürchten, dass ihn diese schlechte persönliche Erfahrung zu Beginn seiner Kanzlerkarriere davon abhalten wird, überhaupt noch etwas Konkretes zu sagen, bevor es nicht in Stein gemeißelt ist.

Scholz bleibt beinahe überall unklar – stellt sich aber dem AfD-Konflikt

Von einem Bundeskanzler wird allerdings Klarheit und Sicherheit verlangt. Und nur weil seine Vorgängerin Angela Merkel oft genug erst auf den letzten Drücker ihre eigenen Vorstellungen präzisierte, muss das ja nicht so weitergehen.

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Eine Frage nach dem Schießbefehl in Kasachstan gegen Demonstranten beantwortete Scholz neulich zum Beispiel mit dem Aufruf, „dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt“. Da darf vom Bundeskanzler wahrlich mehr erwartet werden.

Gestellt hat sich Scholz am Mittwoch hingegen dem Konflikt mit der AfD. Er hat sie nicht mit Nichtachtung gestraft, sondern mit Verachtung für die Verunsicherung, die sie mit verwirrenden Debatten über Nebenwirkungen von Corona-Impfungen anrichtet. Klarheit kann so wohltuend sein.

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