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EU-Finanzminister können sich nicht einigen: Das ist jämmerlich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war bei dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon der EU-Finanzminister dabei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war bei dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon der EU-Finanzminister dabei.

© Quelle: imago images/IPON

Mehr als 16 Stunden streiten sich die EU-Finanzminister über Finanzhilfen in der Coronavirus-Krise. Und wieder einmal kommt dabei nichts heraus. Das ist brandgefährlich, kommentiert Damir Fras.

Damir Fras
 

Brüssel. Olaf Scholz beliebt, vornehm zu untertreiben. “Wir haben sehr, sehr sorgfältig miteinander gesprochen”, sagte der Bundesfinanzminister nach einem mehr als 16-stündigen Videoverhandlungsmarathon der EU-Finanzminister. Scholz hätte eigentlich sagen müssen: “Wir haben uns gefetzt.” Und herausgekommen ist nichts. Wieder einmal.

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Was da in der Nacht zu Mittwoch geschehen ist, markiert eine brandgefährliche Entwicklung. Nicht einmal in der Coronavirus-Krise sind die EU-Finanzminister in der Lage, zusammenzurücken und schnell Finanzhilfen auf den Weg zu bringen. Solidarität sieht anders aus.

Stattdessen haben sich die nationalen Eitelkeiten wieder einmal durchgesetzt. So als ginge es nicht um die schwerste Krise seit Jahrzehnten, sondern um belanglose Details der EU-Regionalförderung.

Niederländer knüpfen Forderungen an Finanzhilfen

Offenbar beharren vor allem die Niederlande darauf, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm nur dann freizumachen, wenn Kreditnehmer wie Italien und Spanien strikte Bedingungen erfüllen. Von einem höheren Renteneintrittsalter ist die Rede, von Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

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Geht es noch abseitiger? Das erinnert an die Euro-Krise, als etwa Griechenland harte Sparprogramme auferlegt wurden. Doch die Währungskrise war ein Klacks im Vergleich zum Coronavirus.

Die besonders vom Virus betroffenen Länder brauchen schnell Geld. Belehrungen, wie sie ihr Staatswesen nach der Krise zu organisieren haben, brauchen sie dagegen nicht. Das wäre sogar kontraproduktiv, weil es die Kräfte von der Abwehr der akuten Gefahren ablenken würde.

Es ist jämmerlich, wie kleinkrämerisch manche Finanzminister in diesen Zeiten handeln. Es müsste geklotzt werden, aber es wird doch nur gekleckert. Immerhin wollen die Finanzminister am Donnerstag weiter verhandeln. Es gibt also noch Anlass zur Hoffnung – aber nicht mehr viel.

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