Entscheidung der EU-Kommission

Verschiebung der Chemikalienverordnung-Reform sorgt für Ärger

Auch Chemieindustrieanlagen in Deutschland wären betroffen gewesen. (Symbolbild)

Auch Chemieindustrieanlagen in Deutschland wären betroffen gewesen. (Symbolbild)

Berlin. Eigentlich wollte die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Verschärfung der Chemikalienverordnung machen. Doch dann hat sie die Reform auf Ende nächsten Jahres verschoben – ganz zur Verärgerung von Umweltverbänden und der Bundesregierung. Die Verschiebung weit ins nächste Jahr sei sehr zu bedauern, antwortete das Bundesumweltministerium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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2024 könnte Vorschlag abgelehnt werden

Die Chemikalienverordnung trat am 1. Juni 2007 in Kraft und soll den Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten. Häufig wird sie mit dem Begriff „Reach“ abgekürzt: Er steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. In der Verordnung sind Verfahren festgelegt, inwiefern Stoffe verboten sind oder ihre Nutzung eingeschränkt werden kann. Beispielsweise sind seit Januar 2022 manche Tattoofarben nicht mehr erlaubt. Die EU-Kommission wollte bis Ende 2022 einen Vorschlag zur Reformierung machen. Nach Druck seitens der Industrie hat sie die Anpassung auf das vierte Quartal 2023 verschoben. Das ist insofern brisant, weil bereits im Frühjahr 2024 das EU-Parlament neu gewählt wird. Ungewiss ist, ob der Vorschlag der Kommission von dem neuen Parlament unterstützt wird.

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Dem Ministerium von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zufolge sei die Reach-Revision ein zentraler Baustein, um notwendige Verbesserungen für Umwelt und Gesundheit zu erreichen und gleichzeitig die chemische Industrie auf dem Weg zu nachhaltigen Chemikalien zu unterstützen. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass Ministerin Lemke sich für eine zeitnahe, ambitionierte Reach-Revision eingesetzt hat.

Lemke wandte sich mit Brief an Kommission

Tatsächlich hatte Lemke bereits vor einigen Tagen mit anderen Amtskollegen einen Brief an die Kommission geschickt, in dem sie eine zügige Überarbeitung forderte. Es sei nicht an der Zeit, Rückschritte zu machen, hieß es in dem Schreiben. Dem RND teilte das Umweltministerium nun mit, dass es erfreulich sei, dass die Kommission am Mittwoch im EU-Parlament angekündigt habe, ihren Vorschlag wenn möglich doch früher vorzulegen. Ob es wirklich so kommt, steht aber noch nicht fest.

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Der Umweltverband BUND warnte mit Blick auf die Erderwärmung vor einer Verschleppung der Reform. „Wenn man die Umweltverschmutzung mit Chemikalien nicht in den Griff kriegt, bekommt man die Klimakrise nicht in den Griff“, sagte die BUND-Chefin Antje von Broock dem RND. „Dass die EU-Kommission die Reach-Reform auf die lange Bank schiebt, ist gefährlich und sorgt dafür, dass die Regulierung von potentiell gefährlichen Stoffen weiter nur langsam voranschreitet.“ Die Chemieindustrie sei ein wesentlicher Faktor für Klimaverschmutzung, mahnte von Broock.

Umweltverband fordert Verbot auf nationaler Ebene

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Regelung voranzugehen. Sie müsse umweltschädigende Chemikalien verbieten, sagte von Broock. „Deutschland ist der größte Chemiestandort in der EU.“ Wenn Deutschland national Beschränkungen erlasse, habe das eine weltweite Wirkung, fügte die Verbandschefin hinzu und drängte auf eine nachhaltige Umgestaltung der Chemieindustrie.

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Seitens des Umweltministeriums hieß es jedoch, dass wirksame Chemikalienpolitik zuallererst auf Ebene des europäischen Binnenmarkts ansetze. „Nur auf EU-Ebene können Regelungen ihre Wirkung entfalten und es kommt nicht zu Ausweichverhalten, sobald zum Beispiel ein Produkt in einem Mitgliedstaat verboten und im anderen aber zugelassen ist“, ergänzte der Ministeriumssprecher. Allerdings seien neben der Durchsetzung von EU-Recht auch flankierende Regelungen auf nationaler Ebene sinnvoll. Das übergeordnete Ziel sei, die Umwelt vor Chemikalien zu schützen.

Dem Ministerium zufolge können beispielsweise schon mit der jetzigen Verordnung die sogenannten Ewigkeitschemikalien und einige Bisphenole, die unter anderem zur Herstellung von Kunststoff genutzt werden, reguliert werden. Auch die Umweltemissionen, die durch Mikroplastik entstehen, sollen damit schnell beendet werden. Darüber hinaus nannte Lemkes Ministerium weitere Maßnahmen, die aktuell vorangetrieben werden: die Vermeidung von Lebensmittelverschmutzung, Reduzierung von Pestiziden und grenzübergreifendes Chemikalienmanagement mit anderen Staaten.

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