Brüssel. Es ist eine gewaltige Zahl. Die EU habe inzwischen 2770 Milliarden Euro für die Bewältigung der Coronavirus-Krise mobilisiert, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag: „Das ist die größte Reaktion der EU auf eine Krise in der Geschichte.“ Neu dazu soll jetzt ein europäisches Kurzarbeitergeld kommen, für das die EU 100 Milliarden Euro aufbringen will. Es soll Arbeitnehmern in besonders betroffenen Ländern wie Italien und Spanien helfen, kündigte von der Leyen an. Vorbild ist das Kurzarbeitergeld in Deutschland.

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EU-Haushalt wird ausgequetscht

Von der Leyen, die zu Beginn der Viruskrise von manchen ihrer Kritiker als zu zögerlich bezeichnet wurde, geht mittlerweile in die Vollen. Jeder Euro werde aus dem EU-Haushalt gequetscht, um die Krise zu bekämpfen, sagte die Kommissionspräsidentin. Auch werde jede Regel gelockert, damit das Geld so schnell wie möglich fließen könne.

Das neue europäische Kurzarbeitergeld, das im EU-Jargon den Namen „Sure“ trägt, nannte von der Leyen ein gutes Beispiel für europäische Solidarität. Zusammen mit den Mitgliedsstaaten wolle die EU-Kommission nicht nur Leben retten, sondern auch die Menschen in Arbeit halten.

Das Europäische Kurzarbeitergeld soll in Form von Krediten an die EU-Mitgliedsstaaten fließen. Diese müssten „glaubhafte, unwiderrufliche und verbindliche“ Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro geben, damit die Gesamtsumme von 100 Milliarden Euro abgesichert werden könne, so die Brüsseler Behörde. Die Mitgliedsstaaten müssten also zunächst kein eigenes Geld aufbringen, sondern lediglich die Kredite der EU garantieren.

Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen

Von dem Geld sollen Beschäftigte in EU-Staaten profitieren, die wegen der Coronavirus-Krise schlagartig mehr öffentliches Geld für den Arbeitsmarkt aufwenden müssten. Von der Leyen sagte, das Geld könne dazu beitragen, dass Menschen in Arbeit bleiben, Geld für den Konsum ausgeben und weiterhin in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. „Wenn die Menschen in den Unternehmen beschäftigt bleiben, können die Unternehmen sich schneller erholen, sobald die Wirtschaft wieder anzieht“, sagte von der Leyen.

In Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs habe sie in den vergangenen Tagen viele positive Reaktionen auf ihren Vorschlag erhalten, sagte die Kommissionspräsidentin in einer Video-Pressekonferenz. Nun müssten Europaparlament und der Europäische Rat schnell zustimmen, damit das Geld fließen könne. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, das könne womöglich noch vor Ostern geschehen.

Vorbild für „Sure“ ist unter anderem das deutsche Kurzarbeitergeld. Von der Leyen sagte, mit „Sure“ werde eine Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 gezogen. Damals war die CDU-Politikerin erst Bundesfamilien- und dann Bundessozialministerin.

Von der Leyen räumt Fehler ein

Die EU-Kommissionspräsidentin räumte inzwischen Fehler in der Anfangsphase der Viruskrise ein. In einem Beitrag für die italienische Zeitung „La Repubblica“ schrieb sie am Donnerstag: „Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele nur an die eigenen Probleme dachten. Das sei ein „schädliches Verhalten“ gewesen, „das hätte vermieden werden können“.

Inzwischen habe sich die Lage verbessert. „Wir haben alles, was möglich ist, getan, um die europäischen Länder dazu zu bringen, wie ein Team zu handeln und eine koordinierte Antwort auf ein gemeinsames Problem zu gewährleisten.“

Mehr Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene soll es nach Ansicht der Kommissionspräsidentin vor allem bei der Entwicklung einer Exit-Strategie aus der gegenwärtigen Einschränkung geben. Zwar werde es unterschiedliche Zeitpunkte geben, an denen die Beschränkungen in den Mitgliedsstaaten nach und nach gelockert würden. Doch die Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass die Fehler aus der Anfangszeit der Krise nicht wiederholt werden dürften, sagte von der Leyen. Unkoordiniertes Vorgehen habe zu unnötigen Problemen vor allem im Grenzverkehr und beim Güter- und Warenverkehr gesorgt.

“EU-Haushalt ist der Marshall-Plan”

Die langfristige Antwort auf die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Krise sei ein neuer, mehrjähriger Haushalt für die EU, sagte von der Leyen: „Viele rufen jetzt nach etwas wie einem Marshall-Plan. Ich glaube, der europäische Haushalt sollte der Marshall-Plan sein, den wir zusammen als Europäische Union für die Europäer entwerfen.“

Details des neuen Budgetplans nannte von der Leyen nicht. Die Prioritäten für die Zukunft würden darin allerdings nicht verändert. Nach wie vor müsse es die EU schaffen, die Digitalisierung und den Klimaschutz voranzutreiben, erklärte die Brüsseler Behördenchefin. Das könnte zu neuen Konflikten in der EU führen. Polen und Tschechien haben den Plan in Frage gestellt, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.

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