Was am Freitag wichtig war

EU-Perspektive für die Ukraine - Sjewjerodonezk droht Einkesselung

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Kiew. Während die Ukraine in schnellen Schritten in die EU strebt, drosselt Russland weiter seine Gaslieferungen in europäische Länder. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann.

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Derweil drosselte der russische Energiekonzern Gazprom die Lieferung von Gas nach Italien. Die Bundesnetzagentur bezeichnete die Lage der Gasversorgung in Deutschland als „angespannt“.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

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An der Front im Osten der Ukraine versucht Russland nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes, einen Ring um die Stadt Sjewjerodonezk zu schließen. In dem dortigen Chemiewerk Azot sollen noch ukrainische Soldaten und Hunderte Zivilisten ausharren. Doch inzwischen gilt der Industriekomplex als komplett zerstört.

Russisches Schiff im Schwarzen Meer beschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer ein russisches Schiff mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Das 2017 in Dienst genommene Schiff habe Munition, Waffen und Soldaten zur seit Ende Februar von Russland besetzten Schlangeninsel bringen sollen, teilte die ukrainische Marine in sozialen Netzwerken mit. Eine Bestätigung der russischen Flotte lag zunächst nicht vor.

Schwierige Lage in Sjewjerodonezk

Der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk droht laut britischen Geheimdienstexperten weiterhin eine Einkreisung. Die russischen Truppen hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die strategisch wichtige Stadt von Süden zu schließen. „In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen“, hieß es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums. Nach ukrainischen Angaben ist die Chemiefabrik, wo noch Soldaten und Hunderte Zivilisten ausharren sollen, durch russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört.

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Scholz will weiter mit Putin reden

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. „Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen“, sagte der SPD-Politiker im dpa-Interview. Dabei sei es nötig, dass diese Gespräche klar seien. „Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage“, sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: „Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum.“

Scholz versicherte in dem Gespräch, dass die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine rechtzeitig eintreffen werden, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. „Sie werden rechtzeitig ankommen.“ Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden.

Angespannte Versorgungslage mit Gas in Deutschland

Erstmals seit Ende März bezeichnete die Bundesnetzagentur die Situation der Gasversorgung in Deutschland als „angespannt“. Sie sei „im Moment aber stabil“, schrieb die Behörde in einem täglich erscheinenden Bericht. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet. Zuvor hatte der russische Energieriese Gazprom die maximalen Liefermengen für russisches Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 drastisch reduziert. Begründet hatte dies Gazprom mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen.

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EU-Kommission für Kandidatenstatus der Ukraine

„Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie stellte eine Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten zur der Frage vor, ob und wie schnell die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten soll. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte sie.

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine empfehlen

Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.

Kanzler Scholz äußerte sich positiv: „Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden“, sagte er der dpa.

Putin sagte zu einem perspektivisch möglichen EU-Beitritt der Ukraine: „Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten.“ Die EU sei im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.

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Merkel: Putin wollte kein Gipfeltreffen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass ihr Einfluss auf Putin kurz vor ihrem Amtsende geringer wurde. „Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben“, sagte Merkel im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. „Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.“

RND/dpa

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