Brutales Vorgehen gegen Demonstrierende

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizisten

Die iranische Sittenpolizei bei einer Demonstration infolge des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini.

Die iranische Sittenpolizei bei einer Demonstration infolge des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini.

Luxemburg. Vor dem Tagungszentrum auf dem Luxemburger Kirchberg demonstrieren einige Hundert Exil-Iraner und rufen zum Sturz des religiösen Regimes in Teheran auf. Im Tagungssaal waren sich die EU-Außenminister und -Außenministerinnen am Montag schnell einig: Auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran wollen sie mit gezielten Sanktionen reagieren.

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Im Visier ist vor allem die berüchtigte sogenannte Sittenpolizei im Iran, die seit Wochen brutal auf Demonstrierende einprügelt. „Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des Treffens.

Im Gespräch sind Einreiseverbote gegen ein knappes Dutzend Angehörige des Regimes sowie die Sittenpolizei als Institution. Auch soll deren Vermögen, wenn es auf Bankkonten in der EU liegt, eingefroren werden.

Baerbock: Verbrechen gegen Frauen

Baerbock sagte, im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, verprügelt und auch umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, „die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben“.

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Die EU reagiert mit ihren Sanktionen auf das brutale Niederknüppeln von Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran, die seit dem Tod von Mahsa Amini auf die Straße gehen, um ein Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen zu verlangen. Die 22 Jahre alte Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kurz darauf starb sie in einem Krankenhaus.

Während Kritiker der sogenannten Moralpolizei vorwerfen, für den Tod Aminis verantwortlich zu sein, weisen die iranischen Behörden das entschieden zurück. Die Polizei behauptet, die junge Frau habe einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall erlitten.

Weitere Sanktionen schon in Planung

Das erste Sanktionspaket der EU, das als direkte Antwort auf die Proteste geschnürt wurde, dürfte nicht das letzte bleiben. Denn die Außenministerinnen und Außenminister erwarten nicht, dass diese Strafmaßnahmen großen Eindruck in Teheran hinterlassen werden. So kündigte Baerbock in Luxemburg an, dass weitere Sanktionen schon vorbereitet würden. Zuvor hatte bereits die britische Regierung Strafen gegen hochrangige Männer aus Politik und Sicherheitsbehörden im Iran verhängt.

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Auch die Rolle des Teheraner Regimes in den Verhandlungen über einen Atomdeal beschäftigten die EU-Außenminister am Montag. Das Abkommen, das eine Atomwaffenproduktion des Irans verhindern soll, liegt seit Jahren auf Eis, weil der frühere US-Präsident Donald Trump es einseitig aufgekündigt hatte.

 Women And Men Protest Against The Death Mahsa Amini In Pisa Women and men protest against the death of 22-year-old Iranian Mahsa Amini in Pisa, Italy on 1st October 2022. Mahsa Amini died after being arrested in Tehran by the morality police, for allegedly violating the country s hijab rules. Amini s death has sparked weeks of violent protests across Iran. Pisa Italy PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xEnricoxMattiaxDelxPuntax originalFilename: delpunta-womenand221001_npiMi.jpg

„Es könnte sich für immer lohnen“

Die Iraner stehen auf. Arme, Reiche, Prominente, Studenten. Tausende demonstrieren im ganzen Land. Nach 43 Jahren unter dem Mullahregime geht es nicht mehr nur gegen Kopftuchzwang und Sittenpolizei. Es geht gegen den Gottesstaat an sich.

Wegen des Vorgehens der iranischen Behörden gegen demonstrierende Frauen im Land gibt es Stimmen, die einen Abbruch der Verhandlungen verlangen. Das forderte jetzt etwa die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

Zwar zweifeln viele EU-Außenminister daran, ob es zurzeit viel Sinn hat, mit dem Iran über eine Kontrolle seiner Atomanlagen zu verhandeln. Ein formales Ende der Gespräche forderten sie jedoch nicht.

Auch Meldungen, wonach der Iran der russischen Armee Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine geliefert habe, haben vorerst keine Konsequenzen für die EU-Politik gegenüber dem Regime in Teheran. Mehrere Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drangen aber auf eine Analyse der Vorwürfe.

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Militärhilfe nun bei 3 Milliarden Euro

Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, schrieb am Montag in der Messaging-App Telegram, Russland habe Kiew unter anderem mit vom Iran gelieferten Schahed-Drohnen, sogenannten Kamikazedrohnen, angegriffen. Teheran hat Berichte über Lieferung und Einsatz von iranischen Drohnen bislang stets dementiert.

Um der Ukraine den Kauf weiterer Waffen zu ermöglichen, gaben die EU-Außenministerinnen und -Außenminister am Montag weitere 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität frei. Damit steigt die bislang von der EU geleistete Militärhilfe auf insgesamt 3 Milliarden Euro.

Dazu kommen 100 Millionen Euro, mit denen die EU in den nächsten Monaten eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten bezahlen will. Von Mitte November an sollen nach und nach 15.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet werden. Damit die russische Armee die Trainingslager nicht angreift, soll die Ausbildung in Ländern wie Polen und Deutschland stattfinden.

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