Putins Krieg befeuert Debatte

Europa debattiert wieder über eine gemeinsame Armee – als Fernziel

Die Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union hängen zusammen an der Außenseite des Gebäudes vor einer außerordentlichen Plenarsitzung zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament.

Die Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union hängen zusammen an der Außenseite des Gebäudes vor einer außerordentlichen Plenarsitzung zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament.

Brüssel. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat in der EU die Debatte über eine gemeinsame Verteidigung beschleunigt wie kein Ereignis zuvor. „Das ist die Geburtsstunde eines geopolitischen Europas“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Die EU müsse ihre „Abschreckungsfähigkeiten ausbauen, um künftig einen Krieg zu vermeiden“. Damit rückt auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee wieder in den Fokus – allerdings als Fernziel.

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EU-Ratspräsident Charles Michel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag „geopolitischen Terrorismus“ vor, den Europa bekämpfen müssen. Die Entscheidung, der Ukraine Waffen und Militärausrüstung im Wert von 450 Milliarden Euro zu liefern, wird in Brüssel als ein radikaler Kurswechsel angesehen, den sich die meisten Beteiligten vor einer Woche noch nicht hätten vorstellen können.

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„Die unvorstellbare Aggression Putins hat innerhalb einer Woche dazu geführt, dass sich die Europäer einig sind wie noch nie zuvor“, sagte die Konfliktforscherin und Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). EU-Ratspräsident Michel erklärte: „Gerade als Putin dachte, er könnte die europäische Einigkeit zerstören, ist genau das Gegenteil geschehen.“

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Zu dieser neuen Einigkeit habe auch die Tatsache beigetragen, dass „Deutschland innerhalb von drei Tagen seine Sicherheitspolitik neu aufgestellt hat“, sagte Neumann. Nun müsse „den großen symbolischen Worten aber die Umsetzung im Klein-Klein folgen“.

Eine gemeinsame europäische Armee werde so schnell nicht kommen, so die Europaabgeordnete weiter: „Für die nächsten fünf Jahre sehe ich nicht, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Armee kommen.“ Eine Hürde ist in Deutschland etwa der Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag muss Einsätze deutscher Soldaten billigen. Wie dieser Vorbehalt und eine europäische Armee zusammenpassen, ist bislang nicht geklärt. Nach Ansicht von EU-Diplomaten fällt es auch anderen Mitgliedsstaaten schwer, das Kommando über ihre Streitkräfte an die EU zu übergeben.

Neumann: Erst einmal Schritte gehen, die uns konkret voranbringen

Die Europäer sollten zwar weiter über eine gemeinsame Armee diskutieren, sagte Neumann: „Aber wir sollten jetzt erst einmal die Schritte gehen, die uns konkret voranbringen.“ Dazu gehöre „die Bereitschaft, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“ und eine „konsequente gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene“, so die Konfliktforscherin weiter. „Es geht nicht mehr an, dass die einzelnen Armeen in der EU ihr eigenes Süppchen kochen.“

Energieunabhängigkeit und vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien müssten Teil der neuen Sicherheitspolitik werden, sagte Neumann. Das sah EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europaparlament ähnlich. „Wir dürfen uns nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns bedroht“, sagte sie mit Blick auf die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.

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In der EU wird auch immer heftiger am Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen gerüttelt. Dadurch wurden in der Vergangenheit oftmals Entscheidungen verzögert oder sogar verhindert. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein Ende dieses Gebots. „Wir dürfen nicht mehr so naiv wie in der Vergangenheit sein“, sagte er am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten.

Weber forderte zudem die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter, mehr europäische Kooperation zur Abwehr von Cyberangriffen und „einen Verteidigungsschirm gegen Raketen aus Russland“.

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