Nach Gräueltaten in Butscha

Europa-Grüne fordern „unverzüglich“ weitere Sanktionen gegen Russland

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Der Sprecher der deutschen Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen (Archivbild).

Brüssel. Nach den Gräueltaten in der Stadt Butscha bei Kiew haben die Europa-Grünen die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Sanktionen gegen Russland zu erlassen. „Wir fordern, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs unverzüglich auf die heutigen Nachrichten reagieren und gemeinsam weitere Sanktionen auf den Weg bringen“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen-Europaabgeordneten, Rasmus Andresen, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Die bisherigen Sanktionspakete haben zu viele Schlupflöcher.“

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In scharfem Ton kritisierte Andresen, dass „die Bundesrepublik zu den EU-Staaten gehört, die die bisherigen Sanktions­pakete am schlechtesten umgesetzt haben“. Der Grünen-Europaabgeordnete sagte: „Bundes­finanz­minister Lindner wird seiner koordinierenden Rolle bei der Umsetzung der Sanktionen nicht gerecht.“

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Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

Weiterhin fließe „viel russisches Vermögen ungestört durch Deutschland“, sagte Andresen: „Statt wirkungsvoller Sanktionen dominiert in Deutschland das Behördenchaos.“ Über den deutschen Finanzminister Lindner schüttelten in der EU viele den Kopf. Er wundere sich auch, „dass Bundeskanzler Scholz in seiner ersten Reaktion auf Butscha zu weiteren Sanktionen“ geschwiegen habe, sagte Andresen.

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Im fünften Sanktionspaket der EU müssten russische Gasimporte durch höhere Zölle sanktioniert werden, so der Grünen-Europa­parlamentarier. Auch müssten weitere russische Banken und Familienmitglieder von Oligarchen auf die Liste. „Kinder von Putins oligarchischen Freunden sollten sich zum Einkaufen, für den Arztbesuch oder zum Studieren nicht mehr in der EU aufhalten dürfen“, sagte Andresen.

Schlupflöcher durch die Verlagerung russischen Vermögens in die Vereinigten Arabischen Emirate müssten unterbunden werden. Andresen: „Die Emirate gehören durch die Aufnahme in die EU-Liste von Hochrisiko­ländern in der Geldwäsche­richtlinie sanktioniert.“

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