44 Staats- und Regierungschefs treffen sich in Prag

Neues Format: Europäische Politische Gemeinschaft demonstriert Geschlossenheit gegen Putin

Staats- und Regierungschefs aus 44 Staaten stehen beim ersten Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft für ein gemeinsames Foto zusammen.

Staats- und Regierungschefs aus 44 Staaten stehen beim ersten Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft für ein gemeinsames Foto zusammen.

Prag/Brüssel. Es schlägt die Geburtsstunde der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Und es fehlt nicht an großen Worten, als sich die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern am Donnerstag auf der Prager Burg einfinden.

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Die neue Gemeinschaft sei so etwas „wie die Vereinten Nationen von Europa“, schwärmt der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die im Mai vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Gemeinschaft eine „große Innovation“. Gastgeber Petr Fiala, der Ministerpräsident von Tschechien, spricht von einem „großen Tag für Europa“ – und von einem starken Signal an Russland, das seit Februar einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Russland und Belarus sind die einzigen europäischen Staaten, die nicht eingeladen wurden.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Das große Treffen gerät zu einer gewaltigen Solidaritätserklärung mit der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selensky wendet sich per Video an die Staats- und Regierungschefs, die im prächtigen Saal der Burg Platz genommen haben. Er sagt, das Treffen sei eine Gelegenheit, „den Frieden in Europa wiederherzustellen“. Die Ukraine habe den Krieg nicht gewollt und sei nun gezwungen, mit einem Land umzugehen, „das den Frieden nicht will“.

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Russland gehe nicht nur gegen die Ukraine vor, sondern gegen ganz Europa, sagt Selenskyj nach Angaben von EU-Diplomaten. Die Lebensmittelpreise seien wegen des Kriegs gestiegen, der Kreml wolle die demokratische Welt mit seinen Atomwaffen erpressen. Selenskyj fordert mehr Hilfe auf allen Ebenen. Von Diplomaten wird er mit dem Appell zitiert: „Wenn Sie uns helfen, helfen Sie auch sich selbst.“ Werte wie Freiheit und Demokratie dürften nicht verhandelbar sein, sagt Selenskyj und warnt: „Russland will die Grenzen verschieben.“

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Zum ersten Mal traf sich am Donnerstag die „Europäische Politische Gemeinschaft“, eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron.

Der tschechische Regierungschef Fiala erinnert seine Amtskolleginnen und Amtskollegen an die Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968 durch sowjetische Panzer und sagt: „Im Krieg in der Ukraine sehen wir ein Spiegelbild unserer eigenen Vergangenheit.“ Bundeskanzler Scholz verurteilt den russischen Angriff als „brutale Verletzung der Sicherheitsordnung“.

Doch so richtig überzeugt von einem langfristigen Erfolg des großen Treffens wirkt Scholz nicht. Er kommt gerade aus Spanien, wo er am Vortag mit dem Sozialisten Pedro Sánchez einen wirklichen politischen Freund getroffen hat. Sie saßen bis in die Nacht vertraut zusammen, sie ziehen an einem Strang – obwohl auch der spanische Ministerpräsident durch das deutsche, auf das Inland ausgerichtete „200-Milliarden-Euro-Doppelwumms-Paket“ eine Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Binnenmarkt befürchtet.

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Nicht als feste Institution gewünscht

Was er von dem Format mit 44 so unterschiedlichen europäischen Staats- und Regierungschefs halte, wird Scholz in Prag von Journalisten gefragt. Zumindest nach außen hält sich seine Begeisterung in Grenzen. Man könne einen ganzen Tag „frei von einer Tagesordnung und der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen“, sprechen, sagt er. „Das ist gut für den Frieden und die Sicherheitsordnung. Das ist gut für die ökonomische Entwicklung.“

Er betont aber, dass aus diesem Kreis keine neue Institution werden solle. Es wäre „etwas Falsches“, neben die vielen bestehenden Institutionen noch eine weitere dazuzupacken, warnt Scholz. Diese neue Gemeinschaft der EU-Staaten plus solcher, die EU-Mitglied werden wollen oder dies erwägen, lebe davon, dass sich viele Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter treffen könnten. „Es soll dem Gespräch dienen, dass wir gut in die Zukunft kommen.“ Das klingt nach Allgemeinplatz.

In deutschen Regierungskreisen wird das neue Format eher als heikel, wenn auch nicht als aussichtslos gesehen. Immerhin hat es Macron geschafft, seine im Mai geäußerte Idee von der neuen Gemeinschaft (sicherlich auch aus dem Wunsch entstanden, der EU Luft bei den vielen Beitrittswünschen zu verschaffen) bereits in vier Monaten umzusetzen.

Aber in Berlin wird mit Sorge das Konfliktpotenzial gesehen, das eine solch große Runde birgt. Wladimir Putin würde sich freuen.

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