Wo politisch Verfolgte eingesperrt sind

Nach Brand in berüchtigtem iranischem Gefängnis: acht Tote, mehrere Verletzte und neue Proteste

Unterstützung für die Demonstranten im Iran bei einer Solidaritätskundgebung in Washington DC.

Unterstützung für die Demonstranten im Iran bei einer Solidaritätskundgebung in Washington DC.

Die iranische Justiz hat ihre Angaben zur Zahl der Toten bei dem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran aktualisiert. Den Angaben auf der Webseite der iranischen Justiz, Mizan.news, vom Montag zufolge starben mindestens acht Gefangene. Sie seien ihren Verletzungen erlegen, hieß es. Die Gefangenen seien wegen Diebstahls festgehalten worden.

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Am Samstag hatte es Auseinandersetzungen zwischen Häftlingen und Wärtern und einem Brand in dem Gefängnis gegeben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna seien mindestens neun weitere Menschen verletzt worden. Irna veröffentlichte am Sonntag ein Video von verkohlten Gegenständen und Feuerwehrleuten bei Löscharbeiten.

Teheraner Staatsanwalt behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zu den Protesten

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi sagte, nach dem Zwischenfall am Samstag sei wieder „Frieden“ in der Haftanstalt eingekehrt. Er behauptete, es gebe keinen Zusammenhang zu den Protesten, die seit dem Tod der jungen Mahsa Amini vor knapp einem Monat Teile des Landes erfassten. Das Textillager der Anstalt sei in Brand gesteckt worden, hieß es weiter. Die Lage sei jedoch nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gebracht worden. Die Feuerwehr habe den Brand inzwischen gelöscht. Was genau in dem Gefängnis geschah, ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Kritiker des Regimes äußerten jedoch massive Zweifel.

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Laut Irna hatten am Samstag in einem Flügel des Gefängnisses Gefangene ein Lager voller Häftlingsuniformen angezündet. Die „Randalierer“ seien von den anderen Gefangenen isoliert worden, um den Konflikt zu deeskalieren, hieß es in dem Bericht. Das Zentrum für Menschenrechte im Iran mit Sitz in den USA meldete einen „bewaffneten Konflikt“ innerhalb der Gefängnismauern, bei dem auch Schüsse gefallen seien. Im Ewin-Gefängnis sind auch politische Häftlinge und regierungskritische Aktivisten inhaftiert.

Bis zu 15.000 Menschen sind im Ewin-Gefängnis eingesperrt

Auf Videos waren Schüsse und Explosionen zu hören. Nach Schätzungen von Experten könnten sich bis zu 15.000 Gefangene in dem ca. 40 Hektar großen Areal befinden. Es herrscht eine enorme Verunsicherung, erläutert der Nahostwissenschaftler Reinhard Schulze. „Manche Aktivisten befürchten, das Regime hätte mit dem Brand eine lodernde Falle gestellt, um Leute aus der Oppositionsbewegung anzuziehen und niederzumachen.“

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Das brennende Gefängnis ruft laut dem Experten Erinnerungen an den 19.8.1978 wach, als eine Serie von 28 Brandanschlägen zum Auslöser der Hauptphase der Revolution gegen das Schah-Regime wurde. Bei einem Brandanschlag auf ein Kino waren damals 442 Menschen ums Leben gekommen, was „eine nie zuvor erlebte Massenmobilisierung“ ausgelöst habe.

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Neuerliche Proteste in Teheran

Auch am Samstag kam es kurz nach dem Brand zu neuen Protesten auf den Straßen Teherans, bei denen die Menge Reifen verbrannte und „Tod dem Diktator“ rief, wie auf Videos zu sehen war. Gemeint ist damit der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe die Straßen zum Ewin-Gefängnis abgeriegelt.

In Frankfurt am Main und Berlin kamen am Samstagabend mehrere Menschen zu spontanen Demonstrationen zusammen. In der Hauptstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei kleinere Menschengruppen vor dem Auswärtigen Amt und vor der iranischen Botschaft. Auch in Frankfurt versammelten sich am späten Abend spontan mehrere Menschen vor dem iranischen Generalkonsulat. Die Proteste verliefen friedlich und ruhig.

Auch viele Protestler sitzen im Ewin-Gefängnis

Die USA äußerten sich besorgt über die dramatische Lage. „Wir verfolgen die Berichte aus dem Ewin-Gefängnis mit großer Dringlichkeit“, schrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. „Iran trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit unserer zu Unrecht inhaftierten Bürger, die unverzüglich freigelassen werden sollten.“

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Bereits vor wenigen Tagen war in einem Gefängnis im Nordiran eine Meuterei ausgebrochen, bei der auch einige Inhaftierte ums Leben gekommen waren. Bei dem Vorfall in Teheran wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna bislang acht Verletzte gemeldet.

Im Ewin-Gefängnis im Norden Teherans sitzen nicht nur zahlreiche politische Gefangene, sondern auch Demonstranten, die dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert sind. Auch Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben, sind in Ewin inhaftiert. Unter ihnen sind mindestens zwei deutsche Doppelstaatler.

RND/AP/dpa/scs

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