Putins Geheimdienste

Ex-BND-Chef: Russische Spionage in Deutschland wird zunehmen

Wladimir Putin mit den Leitern des russischen Auslands­geheim­dienstes, Sergej Naryshkin (rechts) und des Inlands­geheim­dienstes, Alexander Bortnikow (Archivfoto).

Wladimir Putin mit den Leitern des russischen Auslands­geheim­dienstes, Sergej Naryshkin (rechts) und des Inlands­geheim­dienstes, Alexander Bortnikow (Archivfoto).

Berlin. Der frühere Präsident des Bundes­nachrichten­dienstes (BND), Gerhard Schindler, geht davon aus, dass Russland seine Spionage in Deutschland angesichts des Kriegs in der Ukraine ausweiten wird. „In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionage­aktivitäten“, sagte Schindler dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Schon seit Längerem sei eine Zunahme der russischen Nachrichten­dienst­aktivitäten im Ausland und auch in Deutschland zu beobachten.

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„Wenn kriegerische Auseinander­setzungen mit wirtschaftlichen Sanktionen verbunden sind, liegt es auf der Hand, dass auch die nachrichten­dienstlichen Aktivitäten zunehmen“, erklärte er. „Wir stehen sicherlich noch nicht am Ende dieser Entwicklung.“

Seriöse Aussagen über die Zahl russischer Spione und Spioninnen in Deutschland ließen sich nicht treffen, erklärte Schindler. Außer den Russen selbst wisse das niemand genau. „Die Spione, die dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungs­schutz bekannt sind, bilden nur die Spitze des Eisbergs.“

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Die Bundesregierung hatte erst kürzlich 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen, denen sie Spionagetätigkeit vorwirft. Ähnlich waren zuvor auch mehrere andere EU‑Staaten verfahren. Allein Polen hatte vor mehreren Wochen 45 als Diplomaten getarnte Mitarbeiter russischer Nachrichten­dienste zu unerwünschten Personen erklärt. Schindler sieht das Vorgehen jedoch skeptisch.

Bewährungsstrafe für russischen Spion an Uni Augsburg

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Uni Augsburg wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Spionage zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

„Jeder erkannte Spion ist ein Pluspunkt für die deutschen Sicherheits­behörden“, sagte der ehemalige Präsident des deutschen Auslands­nachrichten­dienstes. Man könne diesen Spion beobachten, sein Bewegungsprofil nachvollziehen und überwachen, mit wem er kommuniziert. „Wenn man den jetzt nach Hause schickt und dafür neue kommen, steht man wieder ganz am Anfang: Man weiß dann nicht, ob ein neuer Kultur­attaché auch ein Spion, oder ein gewöhnlicher Diplomat ist.“ Für die Spionage­abwehr sei es deshalb kein Vorteil, erkannte Nachrichten­dienstler auszuweisen. Nichts­desto­trotz könne es politisch manchmal erforderlich sein, solche Zeichen zu setzen.

Man müsse zudem davon ausgehen, dass es weitere russische Agenten und Agentinnen gebe, die sich unentdeckt in Deutschland aufhalten. Schindler verwies auf den Fall des Ehepaars Andreas und Heidrun Anschlag. Die beiden russischen Spione, deren echte Namen unbekannt blieben, waren noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Agent und Agentin des KGB nach Deutschland gekommen. Mit ihren Tarnidentitäten blieben sie mehr als 20 Jahre unentdeckt in Deutschland, bis sie 2011 enttarnt und verhaftet wurden. Es wäre fahrlässig, nicht davon auszugehen, dass es weitere Spione wie das Ehepaar Anschlag in Deutschland gibt, sagte Schindler.

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Deutschland sei in der Spionageabwehr aufgrund der restriktiven gesetzlichen Vorgaben bei Weitem nicht so effektiv wie seine Nachbarländer, kritisierte der frühere BND-Chef. „Die Spionage­abwehr hat es mit hoch konspirativen Gegnern zu tun.“ Verfassungs­schutz und Polizei bräuchten deshalb konspirative Gegen­maß­nahmen, um an belastbare Informationen zu gelangen.

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