London. Es ist das Ende einer Ära. Der Ex-Premier Boris Johnson ist am späten Freitagabend von seinem Amt als konservativer Parlamentsabgeordneter zurückgetreten, mit sofortiger Wirkung. Er ergriff diesen Schritt, nachdem ein Ausschuss des Unterhauses zur „Partygate“-Affäre festgestellt hatte, dass er das Parlament in die Irre geführt hatte, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das Komitee, in dem auch Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei vertreten sind, habe empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren, hieß es.

In einer wütenden Erklärung übte Johnson am späten Freitagabend scharfe Kritik an dem Ausschuss. Er habe das Verfahren genutzt, um ihn „aus dem Parlament zu vertreiben“, sagte er. „Das Ziel war es von Anfang an, mich für schuldig zu erklären, unabhängig von den Fakten. Er sei „antidemokratisch aus dem Amt gedrängt“ worden.

Johnson wettert gegen Premierminister Rishi Sunak

Der 58-Jährige verteidigte sich im März dieses Jahres im Rahmen einer Anhörung im Parlament gegen den Vorwurf, dass er im Dezember 2021 bewusst gelogen hatte. Er behauptete, dass die Feiern und Treffen in der Downing Street im Jahr 2020 nicht gegen damals geltende Lockdown-Regeln verstießen. Viele Briten verfolgten die Anhörung damals auch mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit.

In der Erklärung, die er am Freitag veröffentlicht hatte, wetterte Johnson auch gegen den aktuellen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Dieser würde die Versprechen, mit welchen er die Wahl 2019 gewonnen hatte, nicht einhalten, schrieb er.

Viele Abgeordnete jenseits der konservativen Tory-Partei reagierten mit Erleichterung auf den Rücktritt. Die stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Daisy Cooper, bezeichnete ihn als „Befreiung“. Labour-Abgeordnete Jo Stevens schrieb: „Es ist gut, ihn loszuwerden“. Er habe „dem Ruf Landes, unserer Politik und unserer Demokratie geschadet“. Mhairi Black, Abgeordnete der Scottish National Party (SNP), sagte, er sei „gesprungen, bevor er gestoßen wurde“.

Boris Johnson räumt falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament ein

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament eingeräumt, aber einen Vorsatz strikt zurückgewiesen.

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Doch ist dies auch das politische Ende für ihn? Dies ist die Frage, die am Abend viele Briten umtrieb. Der 58-Jährige ließ dies in der Erklärung offen. Er sei sehr traurig, das Parlament zu verlassen – „zumindest vorerst“, schrieb er dort. Eine Rückkehr des Ex-Premiers in die Downing Street schien nach den Skandalen zuletzt undenkbar. Völlig von der Bildfläche verschwinden wird Johnson jedoch nicht. Da waren sich alle einig.

Für den aktuellen Regierungschef Rishi Sunak jedenfalls bedeutet der plötzliche Abgang weitere Probleme. Schließlich kommt es nun inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.

„Partygate“-Affäre wird Johnson zum Verhängnis

Der Rücktritt Johnsons ist eine späte Folge der Partygate-Affäre. Diese nahm im Herbst 2021 ihren Anfang. Britische Medien veröffentlichten zahlreiche Berichte zu Feiern in der Downing Street und weiteren Regierungsbehörden während der Pandemie. Es gab einen Wein-Kühlschrank, Mitarbeiter forderten dazu auf, dass jeder seinen eigenen „booze“ (Alkohol) zu den Treffen mitbringen sollten. Johnson war bei den meisten dieser Feiern zwar nicht dabei, soll aber davon gewusst haben. Er erhielt überdies für seine Teilnahme an einer für ihn ausgerichteten Geburtstagsfeier im Juni 2020 eine Geldstrafe.

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Die Enthüllungen sorgten für Aufruhr in der Öffentlichkeit. Schließlich hatten Briten große Opfer gebracht, indem sie sich beispielsweise aufgrund der strengen Regeln während der Lockdowns nicht von im Sterben liegenden Verwandten und Freunden verabschieden konnten. Johnson, der 2019 die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, rutschte in den Umfragen ab und zog die konservative Partei mit in den Abgrund. Im Juli 2021 wurde er schließlich gestürzt. Jetzt verlässt er das Parlament, vorerst.