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Ex-Staatssekretär arbeitet nicht mehr für Innenministerium in Wien

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche

© Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Der ehemalige deutsche Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche beriet nach seinem Ausscheiden den damaligen österreichischen Innenminister Herbert Kickl. Daran gab es in Deutschland Kritik, auch weil Kickl selbst in der FPÖ als Hardliner gilt. Nun ist Fritsches Job in Wien beendet.

Markus Decker
 

Berlin. Klaus-Dieter Fritsche, ehemaliger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, arbeitet nicht mehr für das österreichische Innenministerium. Dessen Sprecher Christoph Pölzl sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Herr Fritsche ist nicht mehr für das Bundesministerium für Inneres in Österreich tätig.“

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Er sei bereits 2019 ausgeschieden, also vor der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, weil der Bericht zur Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, an dem Fritsche mitarbeiten sollte, inzwischen fertig geworden sei. Wann genau das war, sagte der Sprecher nicht.

Fritsche war im Februar 2019 von dem ehemaligen und der FPÖ angehörenden Bundesinnenminister Herbert Kickl beauftragt worden. Dies war in Deutschland auf Unverständnis und Kritik gestoßen – nicht nur, weil Kickl der FPÖ angehört, sondern weil er dort zu den Hardlinern zählt. Mittlerweile ist Karl Nehammer von der ÖVP Innenminister.

Genehmigung des Kanzleramtes

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte angesichts der Berufung Fritsches die Genehmigung des Kanzleramtes für die Tätigkeit kritisiert. Sie halte das für „für mindestens naiv“, sagte sie seinerzeit. Schließlich kenne er die geheimsten Vorgänge innerhalb deutscher Nachrichtendienste; zudem werde das österreichische Innenministerium „von einer rechtsextremistischen Partei geführt“.

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Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anschließend wurde er zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt ernannt. Von 2009 bis 2013 war er als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig. Anfang 2014 wurde Fritsche als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt beordert. Im März 2018 schied er altersbedingt aus.

Für einen Eklat sorgte Fritsche bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wies er Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab.

RND

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