Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist wegen eines Gastbeitrags unter Druck geraten, den sie im vergangenen Jahr als SPD-Landesvorsitzende in Hessen geschrieben hat. Der Beitrag, in dem es um die rechtsextremen Drohbriefe des „NSU 2.0″ geht, wurde im Magazin „Antifa“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht.

Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet den Verein in seinen Berichten als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag forderte am Montag eine inhaltliche Erklärung Faesers zu ihrem Beitrag. „Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Bundesinnenministerin Faeser ihre Beweggründe in der kommenden Sitzung des Innenausschusses persönlich erläutert“, hieß es in einer Pressemitteilung. Dazu habe die Fraktion eine Berichtsaufforderung beim Bundestag eingereicht.

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„Junge Freiheit“ und „Bild“ berichteten

Der Gastbeitrag der heutigen Ministerin geriet in der vergangenen Woche durch einen Artikel in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Das Blatt, das Teilen der AfD Teilen nahesteht, hatte am 2. Februar über den Beitrag Faesers im Magazin „Antifa“ berichtet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess kritisierte Faeser in dem Artikel und erklärte sie als Ministerin für „untragbar“. Auf ihren Artikel machte die „Junge Freiheit“ auch per Pressemitteilung aufmerksam.

Drei Tage später griff die „Bild“-Zeitung diese Berichterstattung dann auf – ohne jedoch auf den vorangegangenen Artikel der „Jungen Freiheit“ hinzuweisen. In der „Bild“ äußerten mehrere Unionspolitiker scharfe Kritik an Faeser. Seitdem ist besonders in den sozialen Medien eine Debatte darüber entstanden, ob Faesers Gastbeitrag mit ihrem Amt als „Verfassungsministerin“ vereinbar ist.

Was ist die VVN-BdA?

Die Vereinigung wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfern und von den Nationalsozialisten Verfolgten gegründet. Von Anfang an war die VVN überparteilich, aber von Kommunisten dominiert. Unter den Mitgliedern und Funktionären der Vereinigung waren jedoch auch religiöse Widerstandskämpfer wie der katholische Kaplan und langjährige VVN-Präsident Joseph Cornelius Rossaint. 1971 öffnete sich die Vereinigung auch für jüngere Mitglieder und wurde zur VVN-BdA.

In den aktuellen Jahresberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird die VVN-BdA nicht erwähnt, in den Berichten des bayerischen Landesamts jedoch seit mehreren Jahren immer wieder. Der Verein verfolge einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ und sehe auch die parlamentarische Demokratie als „potenziell faschistisch“ an, schreibt der bayerische Verfassungsschutz. Eine Nähe zumindest von Teilen der VVN-BdA etwa zur „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) lässt sich nicht leugnen.

Aufgrund der Einstufung im bayerischen Verfassungsschutzbericht hatte das Berliner Finanzamt der VVN-BdA 2019 zeitweise ihre Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Verein ging dagegen vor – mit Erfolg. Seit 2021 ist er wieder vollständig als gemeinnützig anerkannt. Die Vorsitzenden des Vereins beteuerten in eidesstattlichen Erklärungen, dass die Behauptungen des bayerischen Verfassungsschutzes falsch seien.

Breite Kritik nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA sorgte 2019 für scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft. Der Zentralrat der Juden erklärte, der Schritt sei nicht nachzuvollziehen und ein falsches Signal. Die Holocaust-Überlebende und VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano richtete einen offenen Brief an den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Auch Anwälte, Wissenschaftlerinnen und KZ-Gedenkstätten protestierten gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamts. In einigen Städten beteiligen sich Ortsgruppen der VVN-BdA seit Langem regelmäßig gemeinsam mit der SPD und den Grünen an lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus.

Nach den Berichten von „Junge Freiheit“ und „Bild“ wird Faeser nun vor allem von Politikern der CDU und CSU sowie der AfD kritisiert. Faeser selbst sprach auf Twitter von durchschaubaren Vorwürfen. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, schrieb die Ministerin.