Gewalt gegen Beamte

Faeser verurteilt Art des Protests in Lützerath: „Ich habe null Verständnis für Gewalt“

Proteste in Lützerath.

Proteste in Lützerath.

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Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Art des Protests rund um die Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist verantwortungslos.“

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Faeser: Wer Einsatzkräfte attackiert, überschreitet Grenze demokratischen Protests

Faeser fügte hinzu: „Ich habe null Verständnis für Gewalt – und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen. In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt diesen Konsens. Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist.“ Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten.

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Die Ministerin dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“.

An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.

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