Berlin. Der Sprecher der Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Hagen Reinhold, hat eine bundesweite Verfassungsschutzreform gefordert. Zehn Jahre nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werde deutlich, dass es eine Reform der 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauche, sagte Reinhold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es braucht den länderübergreifenden Austausch von Informationen und neue Sicherheitsstrukturen, bei denen Fehler, dass Behörden einfach autonom agieren, nicht mehr passieren können“, sagte Reinhold. „Nicht wenige in den Landesämtern neigen dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein oder pflegen nachweislich auffällig gute Kontakte in die Szene“, kritisierte der FDP-Politiker.

Nur strengere Regeln vonseiten der Politik würden das Problem jedoch nicht lösen. „Akten des NSU-Terrors wurden jahrzehntelang zurückgehalten. Die Innenminister müssen lernen, Versagen und Fehleinschätzungen transparent zu kommunizieren“, forderte Reinhold. „Sie müssen bei solchen Verdachtsfällen Akten offenlegen. Alles andere schützt schwarze Schafe und schürt dauerhaft Misstrauen in eine wertebasierte Innenpolitik.“

Bedrohungen und Feindeslisten

Reinhold und seine Familie werden selbst bereits seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. „Wir haben für uns deshalb ein geheimes System entwickelt, die Familie in einer Bedrohungslage zu schützen“, erklärt er. Im November vergangenen Jahres sei dies zuletzt zum Einsatz gekommen. „Meine Frau, die gerade aus Leipzig kam, rief mich noch aus dem Zug heraus an, sie werde von Demo-Teilnehmern der ‚Querdenken‘- Bewegung verfolgt.“ Später habe einer der Demonstranten ihr geschrieben, man habe sie noch lange „im Auge behalten“.

Nach einer eigenen Corona-Infektion, über die Reinholds ebenfalls in der FDP aktive Ehefrau Karoline Preisler in der Form eines Corona-Tagebuchs auf Twitter berichtet hatte, reiste die Juristin zu mehreren Demonstrationen der Corona-Leugner-Szene, um das kritische Gespräch mit „Querdenkern“ zu suchen. In der Szene stieß das auf wenig Gegenliebe.

Bedroht wurde die Familie jedoch schon zuvor. „Erst 2019 teilte man uns mit, dass wir beide auf der Feindesliste des rechtsextremen Terrornetzwerkes ‚Nordkreuz‘ standen“, erklärt Reinhold. Schon Jahre zuvor seien Neonazis in das Haus der Familie eingestiegen und hätten Hakenkreuze in die Decke gebrannt.

Mehr zum Thema

 

NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız: „Merkel hat ihr Versprechen gebrochen“

 

Viele Fragen bleiben ungeklärt – zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

 

„NSU 2.0“: Ex-Polizist angeklagt, Verfasser der Briefe weiter unklar

Auf Polizeischutz will sich Reinhold nicht verlassen

„Über die Zeit sind wir im Umgang mit der Bedrohung viel professioneller geworden“, sagt der Abgeordnete. „Wenn meine Frau ihre Arbeit macht, habe ich ein Auge auf unsere Kinder. Wir überlegen uns gut, welche Details wir in den sozialen Medien posten.“ Auf Polizeischutz allein will sich die Familie nicht verlassen.

„Das Problem liegt weniger bei den Beamten vor Ort, sondern beim Vertrauen in die Führung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern“, so Reinhold. Das Ministerium habe im Jahr 2018 entschieden, sie nicht über die Feindesliste zu informieren, weil angeblich keine Gefahr drohe. „Angeordnet vom damaligen Innenminister Lorenz Caffier, der, wie später bekannt wurde, eine Waffe von einem Mitglied der Gruppe ‚Nordkreuz‘ erhielt.“