FDP-Politiker Fricke: Ministerien müssen nun Verantwortung für Bundeshaushalt übernehmen
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Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP.
© Quelle: picture alliance / SZ Photo
Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen.
„Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jedes Ministerium hat es nun selber in der Hand und kann zeigen, dass es Verantwortung übernimmt.“ Vorgesehen ist offenbar, dass bis auf das Verteidigungsministerium alle Ressorts sparen müssen. Nach Informationen des RND soll bei der Kürzung das Prinzip des sogenannten „Afghanistan-Schlüssels“ angewandt werden, über den Vorgängerregierungen Kosten aus Auslandseinsätzen auf mehrere Ressorts umlegten.
Lindner hatte anders als über Jahre üblich keine Eckpunkte vorgelegt und auch die Präsentation des Haushaltsentwurfs verschoben. Nun ist geplant, den Haushaltsentwurf kurz vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli im Kabinett zu beschließen. Lindner hat eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zum Prinzip erklärt, nachdem diese wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden war.