Klartext bei „Maybrit Illner“

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zum Krieg: „Das ist hier nicht Netflix“

FDP-Verteidigungs­politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

FDP-Verteidigungs­politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Man müsse der Ukraine alles geben, was sie stärkt und was ihr hilft. Nur den einen Schritt, Kriegspartei zu werden, dürfe Deutschland nicht gehen. Dies sei eine „notwendige Grenze, die wir nicht überschreiten können“, sagte Habeck am Donnerstag. Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden.

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Habeck lehnte erneut Flugverbotszone ab, weil Deutschland bei der Durchsetzung dieser Zone zur Kriegspartei werden würde. „Kriegspartei mit einer atomaren Streitmacht – das können wir nicht wollen.“ Doch ist man nicht bereits Kriegspartei, wenn man Waffen liefert? Nein, meinte der Vizekanzler. Man sein erst Kriegspartei, wenn eigene Soldaten schießen, nicht bereits dann, wenn ein Land lediglich Waffen liefere.

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad betonte: „Wenn man Waffen liefert, ist man de jure noch keine Kriegspartei, aber man befindet auf dem Weg dorthin.“ Er verwies darauf, dass es schließlich auch um die Wahrnehmung des Gegenübers gehe. Er warnte: „Ich bin mir sicher, wenn Putin mit dem Rücken an der Wand steht, könnte er zur atomaren Eskalation schreiten.“ Man sei diesmal in der Konfrontation mit einer Nuklearmacht und nicht mehr mit Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. „Das ist eine andere Qualität.“

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Vizekanzler Habeck erklärte: Wenn es einen Waffenstillstand gebe, würden internationale Truppen den Frieden sichern müssen. Ob das UN- oder Nato-Truppen sein werden, wollte Habeck nicht sagen. Aber zuerst müsse „das Schießen und Töten gestoppt werden.“ Dazu liefere Deutschland Waffen an die Ukraine und Russland werden durch Wirtschaftssanktionen zu Verhandlungen gedrängt. Auf die Frage, ob er wie die Staatschefs von Polen, Tschechien und Slowenien auch in die Ukraine reisen werde, meinte Habeck: „Wenn es einen Beitrag leistet, ich würde immer fahren.“

„Das ist hier nicht Netflix“

Die Kommunikation sei in Kriegen schon immer entscheidend gewesen, um den Krieg zu beeinflussen, meinte die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Heute sei man viel näher dran am Geschehen. „Wir wissen, dass aus Kriegen live und unmittelbar berichtet wird. Das lässt es unglaublich nahe kommen.“ Gleichzeitig betonte Strack-Zimmermann den Ernst des Krieges: „Das ist hier nicht Netflix, wir gucken nicht irgendeinen Gruselfilm und anschließend trinken wir was und denken: Ach Gott sei Dank, war nur ein Film.“ Nein, in der Ukraine begehe Putin einen Völkermord – das sei real.

Zu den hohen Strom- und Gaspreisen in Deutschland meinte Strack-Zimmermann, dass die Deutschen sich auch selbst fragen müssten, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien, um den Krieg zu beenden. „Ich halte es auch für berechtigt zu sagen: Zieht einen Pulli mehr an.“

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Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, erklärte, dass diese Entscheidung für ihn eine Enttäuschung war. Besonders Deutschland habe „auf die Bremse getreten“, das wisse man inzwischen. „Es ist schade, weil wir hatten jetzt diese Chance und wir kämpfen für die Demokratie und die Freiheit.“ Zudem habe man sich seit 2014 vorbereitet auf den EU-Beitritt und wolle auch nur ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren.

Melnyk warnte in der TV-Sendung, dass Putin den Krieg weiter eskalieren könnte. Der Westen müsse jetzt der Ukraine helfen, damit die Nachbarstaaten und Deutschland nicht die nächsten Ziele von Russland würden. Strack-Zimmermann sieht ebenfalls die Gefahr, dass Russland noch andere Länder angreifen könnte. Nachbarländer Russlands hätten zu Recht die Sorge, dass der Krieg auf sie übergreifen könne.

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