FDP: Scholz muss bei G-20-Treffen in Saudi-Arabien Menschenrechte ansprechen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Berlin. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Finanzministertreffen der G-20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. “Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G-20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon nicht einlullen lassen”, sagte Jensen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Olaf Scholz muss beim G-20-Treffen auch die unbequemen Themen ansprechen”, verlangte sie. Die Linkspartei forderte, das Treffen in Riad ganz abzusagen.

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“Größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit”

Jensen sagt, zu den wichtigen Themen, die Scholz auf die Tagesordnung setzen müsse, gehöre neben der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dem nicht aufgeklärten Mord an Khashoggi auch der Krieg im Jemen, “mit dem die Allianz unter saudi-arabischer Führung die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit herbeigeführt hat”. Scholz müsse zudem Saudi-Arabiens “Kriegstreiberei im Libyen-Konflikt” ansprechen. “Ich erwarte, dass Minister Scholz der Regierung um Mohammed bin Salman klarmacht, dass es keine deutschen Rüstungsexporte geben wird, solange sich das Land als Brandstifter im Nahen Osten betätigt”, betonte Jensen.

Saudi-Arabien hat im Dezember 2019 erstmals die Präsidentschaft über die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) übernommen. Die Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Riad bildet den Auftakt einer Reihe von hochrangigen Treffen in dem arabischen Land. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Ende November geplant.

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Präsidentschaft wurde schon 2017 festgelegt

Die G-20-Präsidentschaft des autoritär geführten Wüstenstaats war bereits 2017 festgelegt worden. Sie galt von Anfang an wegen der dortigen Menschenrechtslage als heikel. Inzwischen hat sich die Kritik deutlich verstärkt. Gastgeber Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, in den Mord des regierungskritischen Journalisten Khashoggi verwickelt zu sein. Khashoggi war vor einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet worden, während seine Verlobte draußen auf ihn wartete.

Im Jemen-Krieg führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der größten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

“Riad ist der falsche Ort”

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem RND, bei der Übernahme der G-20-Präsidentschaft durch Saudi-Arabien habe Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, er erwarte Fortschritte bei der Beendigung des Jemen-Kriegs. Doch vor einigen Tagen seien 31 Zivilisten bei einem saudischen Angriff getötet worden. “Riad ist der falsche Ort für ein Finanzministertreffen, solange der Krieg nicht vorbei ist”, betonte Liebich.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an. Das sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört der Gruppe als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt an.

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