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Nötige Mehrheit mit 376 Stimmen

Ferda Ataman ist die neue Antidiskriminierungsbeauftragte

Ferda Ataman bei ihrem Statement nach der Wahl im Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung der Bundesregierung.

Ferda Ataman bei ihrem Statement nach der Wahl im Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung der Bundesregierung.

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte im Bundestag am Donnerstag mit 376 Stimmen etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit.

 

Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat nach ihrer Wahl im Bundestag angekündigt, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren. „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen“, sagte sie mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag. Dort hatten 278 Abgeordnete zuvor gegen sie gestimmt. Ataman hatte aber die nötige Mehrheit mit 376 Stimmen erreicht.

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„Ich sehe es als meine Aufgabe, Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen, durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, sagte die 42-Jährige. Als ein Ziel nannte sie ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau einer flächendeckenden Beratung.

Ferda Ataman ist die neue Antidiskriminierungsbeauftragte
07.07.2022, Berlin: Die Publizistin Ferda Ataman äußert sich nach ihrer Wahl zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Personalie war zuvor äußerst kontrovers diskutiert worden. Grüne und SPD hatten Ataman unterstützt.

© Quelle: Reuters

Ataman ist bekannt für ihr Engagement für eine inklusive Gesellschaft

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deren Haus Ataman für den Posten vorgeschlagen hatte, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine sehr, sehr gute Wahl ist.“ Ataman sei bekannt als engagierte Person für eine inklusive und demokratische Gesellschaft.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.

Die Personalie ist umstritten

Die Ampelkoalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr, als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.

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Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clankriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen.

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RND/dpa

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