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Finanzloch wegen Corona: 7 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenkassen

Durch den erneuten Bundeszuschuss sollen die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.

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© Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa

Die Krankenkassen werden 2022 zusätzlich 7 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der dem RND vorliegt. Der neue Bundestag soll die Finanzspritzen für die Kassen am 3. November beschließen.

Eva Quadbeck
 

Berlin. Das Gesundheitsministerium hat auf das in der vergangenen Woche festgestellte große Finanzdefizit der Krankenkassen reagiert. Die Krankenkassen sollen zusätzlich 7 Milliarden Euro erhalten. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Das Gesundheitsministerium führt das Loch bei den Krankenkassen auf die „Wirtschaftskrise, die die Covid‑19-Pandemie ausgelöst hat“, zurück, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für das Jahr 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten“, heißt es in dem Entwurf. Zugleich wäre die deutsche Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, heißt es weiter.

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Mit den zusätzlichen 7 Milliarden Euro steigt der Zuschuss des Bundes für die Krankenkassen auf insgesamt 28 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ursprünglich war nur ein Zuschuss von 14 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere coronabedingte 7 Milliarden Euro sind bereits vorher eingepreist worden.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Kosten für die Sozialversicherungen insgesamt bei unter 40 Prozent zu lassen. Mit dem neuen Zuschuss kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen bei 1,3 Prozentpunkten bleiben. Über den höheren Zuschuss für die Krankenkassen soll der neue Bundestag am 3. November abstimmen, hieß es aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums.

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