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Städte und Gemeinden fordern langfristige Strategie

Merz lädt zum Flüchtlingsgipfel: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

Friedrich Merz Fraktionssitzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pressestatement, Vorsitzender CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz Berlin Berlin GER *** Friedrich Merz parliamentary group meeting CDU CSU Bundestagsfraktion, press statement, chairman CDU and CDU CSU Bundestagsfraktion Friedrich Merz Berlin Berlin GER

Friedrich Merz Fraktionssitzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pressestatement, Vorsitzender CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz Berlin Berlin GER *** Friedrich Merz parliamentary group meeting CDU CSU Bundestagsfraktion, press statement, chairman CDU and CDU CSU Bundestagsfraktion Friedrich Merz Berlin Berlin GER

© Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Am Donnerstag lädt die Union Städte und Gemeinden zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Bürgermeister und Landräte von 700 deutschen Städten sollen gemeinsam mit der CDU-Spitze über mögliche Hilfe auf Bundesebene diskutieren. Was die Städte sich konkret von dem Treffen erhoffen.

Klara Richter
 

Berlin. Vor dem von der Union organisierten Flüchtlingsgipfel haben Städte und Gemeinden der Bundesregierung vorgeworfen, sie mit den Problemen bei der Aufnahme der Schutzsuchenden alleinzulassen. Eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) erklärte, die Gemeinden hätten „teilweise den Eindruck gewonnen, dass in der Bundesregierung die Dramatik vor Ort nicht erkannt wird“. Die Bürgermeister und Stadträte fühlten sich vom Kanzleramt ignoriert. Sie hätten daher die Hoffnung, der Kommunalgipfel könnte den Druck auf Bund und Länder erhöhen und somit zu konkreten Hilfen führen. Es sei „gut und richtig“, dass die Opposition sich mit den Gemeinden über die angespannte Situation austausche.

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Die Ressourcen für die Aufnahme von Geflüchteten seien mittlerweile erschöpft, betonte der Verband. Neben Unterbringungs- und Erstaufnahmemöglichkeiten und mehr Betreuung in Schulen und Kitas fehle es vor allem an finanzieller Hilfe. „Die 2,75 Milliarden Euro des Bundes sind nicht ausreichend“, sagt die Sprecherin. „Die tatsächlichen Kosten dürften mindestens doppelt so hoch sein“, sagte sie.

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Neben der finanziellen Hilfe fordern die Städte und Gemeinden auch die Entwicklung einer langfristigen Strategie. Denn in absehbarer Zeit werde die Zahl der Schutzsuchenden nicht abnehmen, so der Verband. „Fragen der Migration werden uns noch über Jahrzehnte beschäftigen – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wieder neue Krisen, aber auch Klimaflüchtlinge geben“, mahnte der DStGB. Schon im Vorfeld hatte sich auch der Deutsche Städtetag für eine Langzeitstrategie ausgesprochen.

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Merz lädt 700 Bürgermeister und Stadträte zu Gesprächen ein

CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hatte Anfang des Monats zu dem Gipfel eingeladen. Insgesamt erhielten 700 Bürgermeister und Stadträte aus Kommunen mit über 100.000 Einwohnern die Einladung. Konkret soll hier mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Asyl- und Geflüchteten­politik der Gemeinden gesprochen werden. Merz wolle einen „offenen Austausch“ und Berichte aus den Regionen.

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Schon im Februar hatte die Union Druck auf die Ampelregierung ausgeübt. Merz forderte ein Kanzler­gespräch mit den Kommunen. Dieses blieb bislang aus, weswegen der Oppositionsführer selbst zu dem Treffen lud. Das nächste Bund-Länder-Treffen zum Thema Geflüchtete ist für den 10. Mai angesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll laut einer Regierungssprecherin die Sonderkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten vorgeschlagen haben. Worüber hier konkret beraten werden soll, stehe aber noch aus.

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