Kritik an deutscher Russland-Politik

Früherer estnischer Präsident Ilves: Deutschland hat Warnungen vor Russland nicht ernst genommen

Ein ukrainischer Soldat geht an einem deaktivierten Mehrfachraketenwerfer des russischen Militärs am Stadtrand vorbei.

Ein ukrainischer Soldat geht an einem deaktivierten Mehrfachraketenwerfer des russischen Militärs am Stadtrand vorbei.

Berlin. Der frühere Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, hat Deutschland vorgeworfen, Warnungen aus dem Baltikum vor einer Bedrohung durch Russland lange nicht ernst genommen zu haben. „Stattdessen haben wir herablassende Ratschläge von Leuten zu bekommen, die nie unter sowjetischer Herrschaft gelebt haben und ganz anders von Russland behandelt werden als wir“, sagte Ilves dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Estland sei bereits 2007 massiven Cyberangriffen ausgesetzt gewesen. Die deutsche Bundesregierung habe ihren estnischen Partnern das aber nicht geglaubt. „Wir wurden als paranoide, russophobe Esten abgetan“, sagte Ilves. „Währenddessen war Deutschland zu der Zeit digital so rückständig, dass sie einen Cyberangriff nicht einmal erkannt hätten, wenn er sie getroffen hätte“, fügte er hinzu.

Ilves sprach sich auch für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Argumentation, Deutschland dürfe aufgrund seiner historischen Verantwortung für die Gräueltaten gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg keine Waffen an ein Land liefern, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, nannte Ilves „wenig überzeugend“.

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Sanktionen seien das Mindeste, was zu tun sei

„Man sollte wissen, dass gerade jene Länder, die von Nazi-Deutschland besetzt wurden, Unterstützung an die Ukraine schicken“, sagte Ilves. Diese Länder verstünden, „was Solidarität im Angesicht einer Invasion und Besetzung durch ein totalitäres Land bedeutet.“

„Abgesehen davon, mehr Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine zu schicken, sind Sanktionen das Beste, was wir tun können – und gleichzeitig das Mindeste“, erklärte der frühere estnische Staatspräsident. Er forderte einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Bankensystem und Sanktionen, die besonders die Oligarchen und die Machtelite Russlands treffen.

„Die Sanktionen werden effektiv sein, aber es dauert, bis sie wirken“, sagte Ilves. Putin sei zwar nicht demokratisch gewählt, trotzdem müsse er sich mit seiner eigenen Bevölkerung auseinandersetzen – insbesondere mit den Oligarchen. „Wenn die nirgendwo mehr hin reisen können und ihre Yachten beschlagnahmt werden, dann bekommt Putin innenpolitisch ein Problem“, sagte Ilves.

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Ilves will Putin vor dem Internationalen Gerichtshof sehen

Putin habe es geschafft, mit der Ukraine ein Land von mehr als 40 Millionen Menschen komplett von Russland zu entfremden, das vor 2014 nie antirussisch gewesen sei. „Durch seine Brutalität und seine Kriegsverbrechen, durch die Bombardierung von Wohnhäusern und Kindergärten, ist Putin für alle Zeiten ein Paria. Sobald er einen Fuß in den Westen setzt, sollte er nach Den Haag geschickt werden“, forderte Ilves.

Toomas Hendrik Ilves war von 2006 bis 2016 Staatspräsident Estlands. Zuvor war er estnischer Botschafter in den USA, Kanada und Mexiko, Mitglied des estnischen Parlaments und des EU-Parlaments, sowie Außenminister Estlands.

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