Kriegsverbrechen, Wirtschaftsabsturz, Auswanderung junger Leute

Fünf schlechte Nachrichten für Putin: das rundum blamierte Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Jahrelang galt Wladimir Putin als genialer Stratege – doch seit der russischen Invasion in der Ukraine bröckelt dieses Bild immer mehr. In unserer Reihe „Fünf schlechte Nachrichten für Putin“ fassen wir heute erneut zusammen, was für den Kriegsherrn im Kreml gerade alles schief geht.

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1. Die besten jungen Leute verlassen Russland

Entsetzt über Putins Krieg kehren immer mehr junge Russen aus dem High-Tech-Sektor ihrer Heimat den Rücken. Damit verlieren unter anderem die russischen Internetgiganten Yandex und Ozon dringend benötigte Softwareentwickler. Yandex ist die fünftgrößte Suchmaschine der Welt, Ozon ist das russische Amazon. Der Exodus begabter junger Leute stört auch die Pläne des Kreml, in St. Petersburg eine mittelständische kreative High-Tech-Biosphäre zu entwickeln. Putins Krieg bewirkt die Rückkehr zu einem dumpferen, rückständigeren Russland.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind bereits rund 70.000 IT-Spezialisten spontan ausgewandert. Dies sei „nur die erste Welle“, warnt der Russische Verband für elektronische Kommunikation laut Associated Press. Weitere 100.000 Spezialisten könnten im Laufe des Monats April noch folgen.

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Putin nimmt das Problem sehr ernst. In Eilgesetzen soll jetzt für hochqualifizierte junge Softwareentwickler die Einkommensteuer gestrichen werden. Außerdem will Putin ihnen die Befreiung vom Wehrdienst zusagen.

Nach Angaben von Behörden: Zahl der Toten rund um Hauptstadt Kiew noch unklar

Vielerorts hätten die Untersuchungen der Anzahl der Todesopfer noch nicht beginnen können, teilten die Behörden mit.

Doch die Attraktivität des IT-Standorts Russland bleibt begrenzt. IT-Fachleute verdienen in Russland durchschnittlich weniger als 2000 Dollar, damit gehören sie weltweit zu den Schlusslichtern. Zugleich steht ihnen klarer als anderen Berufsgruppen die internationale Isolierung ihres Landes vor Augen.

Der 23 Jahre alte Sascha, Spezialist für das weltweit stürmisch wachsende Feld des Maschinenlernens, sagte dem Internetportal „The Moscow Times“, er habe sich in Russland schon seit Langem unwohl gefühlt, aber der Krieg habe die Stimmung nun endgültig kippen lassen. Der 25 Jahre alte Softwareentwickler Lepra beschreibt seinen Frust so: „Ich will interessante Sachen machen, und ich will meine Gedanken frei ausdrücken können – ohne Angst vor einer Wiederkehr der Sowjetunion.“

2. Russlands Wirtschaft schmiert ab

Putin gibt sich seit Wochen größte Mühe, die russische Wirtschaft immer noch stark erscheinen zu lassen. Mit allerlei Tricks wurden der Rubel und einige ausgewählte Börsenkurse stabilisiert, in den Provinzen wollen die Behörden durch das zeitweise Einfrieren von Lebensmittelpreisen gegen die galoppierende Inflation vorzugehen. Doch dies alles ist Maskirovka, wie die Russen sagen: ein Versuch, die Leute über die wahre Lage hinwegzutäuschen.

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Tatsächlich steuert Russland gerade mit vollem Tempo in die „schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre“, wie es Michael Harms ausdrückt, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dem Handelsblatt sagte Harms, die russische Führung stehe vor einem „Riesenproblem“.

  • Während die Deutschen über die sehr ungewöhnliche Inflationsrate von 7,3 % stöhnen, beträgt die Inflationsrate in Russland 15,66 Prozent.
Preisvergleich in einem Supermarkt in Simferopol auf der Krim: Mit Milliadenbeträgen in Rubel bemühen sich die russischen Behörden derzeit, den politisch wichtigen Preis für Brot einzufrieren.

Preisvergleich in einem Supermarkt in Simferopol auf der Krim: Mit Milliadenbeträgen in Rubel bemühen sich die russischen Behörden derzeit, den politisch wichtigen Preis für Brot einzufrieren.

  • Die russische Zentralbank sah sich zuletzt gezwungen, den Leitzins auf 20 Prozent anzuheben – ein mehr als deutliches Krisenzeichen: Anders als durch solche extremen Manöver lässt sich kaum noch Geld im Land halten.
  • Bei so hohen Zinsen nimmt niemand Kredite auf, Investitionen bleiben aus. Die erstickende Wirkung dieser Konstellation auf die russische Wirtschaft wird sich nach Meinung von Experten in den kommenden zwei bis drei Monaten mit voller Wucht niederschlagen. Experten erwarten einen Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts in historischen Größenordnungen.

3. Russland ist militärisch blamiert

Am 2. April gaben die Russen – in einem militärisch gesehen erstaunlichen Dreh – offiziell den Flughafen Hostomel im Norden Kiews auf. Hostomel spielte immer eine Schlüsselrolle, schon in den allerersten Stunden des allerersten Tages dieses Krieges. In der blutigen Schlacht um Hostomel ging es um vieles gleichzeitig: Lufthoheit, einen Zugang nach Kiew, eine schnell getaktete Luftbrücke für russische Soldaten und deren Gerät. Der Abschied von Hostomel markiert nun einen Abschied von Kiew.

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Russische Generäle sagen, ein Umsturz in der Haupt­stadt Kiew sei nie ihr Ziel gewesen. Wozu aber wurden dann sogar Gefangenen­transporter aufgefahren? Russische Offiziere hatten sogar ihre Paradeuniform dabei. Tatsache ist: Moskau hatte einen schnellen Sieg in Kiew geplant. Widerspenstige sollten danach verhaftet und abtransportiert werden. Und zum feierlichen Ausklang sollte dann die siegreiche russische Armee über den Maidan marschieren, in strahlender Uniform und mit blitzenden Stiefeln.

Kiew, 1. April 2022: Freiwillige helfen bei der Produktion von Tarnnetzen - und demonstrieren auf diese Art den Zusammenhalt zwischen Zivilgesellschaft und Armee in der Ukraine.

Kiew, 1. April 2022: Freiwillige helfen bei der Produktion von Tarnnetzen - und demonstrieren auf diese Art den Zusammenhalt zwischen Zivilgesellschaft und Armee in der Ukraine.

Dieser Film lief nicht. Stattdessen fand eine fünfstellige Zahl russischer Soldaten in der Ukraine den Tod. Russische Wehrpflichtige, die sich ergaben, berichteten, ihnen sei nur von einem Manöver etwas gesagt worden, nichts von einem Krieg. An der Front tauchten russische Essensrationen auf mit Ablaufdatum 2015. Reihenweise blieben russische Panzer wegen Benzinmangels liegen. Ein halbes Dutzend russische Generäle wurde von ukrainischen Scharfschützen erschossen, so etwas geht jeder Armee gegen die Ehre. Am Ende jedenfalls traute sich die Truppe nicht mehr nach Kiew, aus guten Gründen.

Dass der zeitweise 50 Kilometer lange russische Konvoi ohnehin nie in die Hauptstadt wollte und sollte, glaube, wer will. Man fühlt sich erinnert an die Fabel von Äsop, in der der Fuchs sich verächtlich äußert über die Trauben, die für ihn zu hoch hängen: „Sie sind mir noch nicht reif genug, ich mag keine sauren Trauben.“

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In Wahrheit ist die Welt Zeuge einer nie dagewesenen militärischen Blamage der Militärmacht Russland. Es genügt, ein einziges Detail aus der Vielzahl der Fakten herauszugreifen: Die Hälfte der von den Russen aufgegebenen Panzer war nicht etwa zerstört durch ukrainische Attacken, sondern aus anderen Gründen zurückgelassen worden. Einen so desolaten Auftritt der russischen Armee hat die Welt noch nicht gesehen.

4. Russland ist moralisch erledigt

Niemand in Russland sollte sich einbilden, dass die unmenschlichen Attacken auf die ukrainische Zivilbevölkerung ohne Konsequenzen bleiben werden. Russland ist moralisch erledigt. Das Land als Ganzes wird noch lange Zeit Schadenersatz leisten müssen, und Einzelpersonen, von Putin bis zum Kommandeur vor Ort, müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Viele der jüngsten Verbrechen sind, Pech für Putin, außergewöhnlich gut dokumentiert.

Jedes Detail, jede Vergewaltigung, jede Plünderung, gehört aufgeklärt. Warum, um das jüngste Beispiel zu nennen, hinterließen abziehende russische Soldaten in Bucha bei Kiew tote Zivilisten auf den Straßen, teils mit auf den Rücken gefesselten Händen? Was haben diese wehrlosen Menschen erlebt, bevor sie von russischen Soldaten ermordet wurden? Wer genau war an dem Massaker von Bucha beteiligt?

Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen vor und kündigt weitere Sanktionen an

Der Bundeskanzler hat sich für eine unabhängige Untersuchung der getöteten Zivilisten in der Region Kiew ausgesprochen.

Amnesty International hat am 1. April eine erste Sammlung von Dokumenten und Zeugenaussagen zu den Verbrechen der Russen in der Ukraine seit dem 24. Februar vorgestellt. Es sind keine Einzelfälle. Die Auflistung von Aktionen der russischen Armee in der Ukraine liest sich wie ein nicht enden wollendes Potpourri völkerrechtlicher Verbotstatbestände:

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  • wahllose Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete mit ungelenkten („dummen“) Bomben und Raketensalven mit Mehrfachabschuss
  • willkürliche Tötung von Zivilisten
  • Einsatz verbotener Streumunition
  • Unterbrechung der Grundversorgung von Zivilisten
  • Unterbrechung der Kommunikationsmöglichkeiten von Zivilisten
  • Zerstörung von Schulen und Kultureinrichtungen
  • Zerstörung von Krankenhäusern
  • Beschränkung des Zugangs zu Medikamenten und Gesundheitsversorgung

Amnesty hat in fünf Städten, darunter Charkiw und Mariupol, Interviews mit Betroffenen geführt. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty analysiert relevante Satellitenbilder und verifiziert Videos und Fotos. Vorarbeiten wie diese werden helfen, der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mitunter dauert es viele Jahre, bis Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden können. Der einstige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic etwa, der seine Kriegsverbrechen in den Neunzigerjahren beging, wurde erst 2019 verurteilt – allerdings zu lebenslanger Haft. Er sitzt derzeit in einer Gefängniszelle.

Putin und seine Helfer mögen hochmütig abwinken und sagen: Ihr kriegt uns nie. Doch erstens gilt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Zweitens kommt hinzu: Nach dem Weltrechtsprinzip können Putin und seine Helfer in keinem Staat der Erde jemals wieder vor Strafverfolgung sicher sein.

5. Europa setzt Menschlichkeit gegen Unmenschlichkeit

Als im Jahr 2015 Millionen Syrer flohen, ebenfalls vor russischen Bombenangriffen auf Schulen und Krankenhäuser, rieb Putin sich die Hände: Der Streit um die Flüchtlinge machte quer durch Europa seine Freunde, die Rechtsnationalisten, stärker. Zugleich hatte das Thema einen zersetzenden Einfluss auf die bei Putin verhasste EU. Die Osteuropäer wehrten sich gegen eine Flüchtlingsquote, die Briten sahen sich durch die Flüchtlingskrise beflügelt, im folgenden Jahr gleich komplett aus der EU auszutreten.

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Hat Putin geglaubt, er bekommt mit den Attacken auf die ukrainischen Zivilisten erneut eine solche für ihn günstige Kettenreaktion in Europa hin? Dann hat er sich getäuscht.

Zwar knirscht es an vielen Stellen, längst läuft nicht alles rund. Doch insgesamt gilt: Europa begegnet der Unmenschlichkeit Putins mit beeindruckender Menschlichkeit. Indem allein Polen 2,5 Millionen Geflüchtete aufnahm, widerlegte es auf wunderbare Weise manches verkniffene Vorurteil. Und indem auch von der Ukraine viel weiter entfernt liegende EU-Länder sich solidarisch zeigen, durchkreuzen sie die hässlichen, stets auf das Schlechte im Menschen zielenden Strategien Putins.

Über das militärische Zusammenrücken Europas wurde viel gesagt und geschrieben seit dem Beginn von Putins Krieg. Da hat der vermeintlich so kluge Kriegsherr im Kreml vieles unterschätzt. Im moralischen Zusammenrücken Europas aber, in der neu gewonnenen Klarheit über Gutes und Böses, liegt derzeit die noch viel schlechtere Nachricht für Putin.

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