Gabriel warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Außenminister Sigmar Gabriel.

Außenminister Sigmar Gabriel.

Moskau. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: „Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.“

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Ukraine bleibt Streitthema

Der Vizekanzler trifft sich am Donnerstag mit Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Gabriel plädierte in dem Interview dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe.

„Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern“, sagte Gabriel. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

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Hauptthema des Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran. Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein.

Am Mittwoch hatte Gabriel Polen besucht. Dabei betonte er, dass es in der Ukraine um "Frieden in der Mitte Europas" gehe. Was derzeit dort passiere, sei "eine schwere menschliche Katastrophe".

Bei Gabriels Antrittsbesuch in Russland soll auch die Situation in Syrien und Libyen zur Sprache kommen. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukraine-Krise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Seinen ersten Termin am Donnerstag hat er aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

Von dpa/RND/zys

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