Entlastungspläne der Regierung

Gaspreisbremse: Start im Januar laut Lindner womöglich nicht machbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen. Zugleich betonte er: „Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.“

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Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb „nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen“ oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren.

Ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aussetzung der Schuldenbremse im Bund wie bei der Frage der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke erwarte er nicht, sagte Lindner, der immer wieder auf den Bestand der Schuldenbremse pocht. „Nein, das ist nicht erforderlich“, sagte Lindner. Er wolle das Signal an die Kapitalmärkte senden: „Deutschland bleibt langfristig stabil. Wir gehen gut mit dem öffentlichen Geld um, damit die Zinsen nicht noch weiter steigen oder gar Schlimmeres droht.“

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Steuersenkung und Bürgergeld

Zurückhaltend äußerte sich Lindner zur Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für jene, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Er habe mit der Senkung eines Steuersatzes beim Tankrabatt keine guten Erfahrungen gemacht. „Deshalb würde ich gerne mal die öffentliche Debatte abwarten.“ Die Regierung habe eine große Zahl unterschiedlicher Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine entsprechende Forderung in der Sendung wiederholt.

Lindner verteidigte zugleich das geplante Bürgergeld gegen Kritik. Er verwies darauf, dass jene belohnt würden, die sich um eine Qualifikation bemühten. Auch könnten Menschen neben dem Bürgergeld mehr als bisher dazuverdienen. Mitwirkungspflichten blieben erhalten. Dies sei eine „ausgesprochen gute Reform“. Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.

RND/dpa

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