Berlin. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat angesichts der anhaltenden Kritik an der Gasumlage die Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. Lang sagte am Donnerstag in Berlin: „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ Zugleich aber sei es rechtlich ziemlich schwierig, die Datenlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschränken.

Habeck zu Kosten der Gasumlage: „Einige Hundert Euro pro Haushalt“

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen.

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In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, sagte Lang. Zweck der Umlage sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter komme.

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Zur Gasumlage gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Lang fordert von Wissing Nachbesserungen beim Klimaschutz

Lang hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Nachbesserungen beim Klimaschutz aufgefordert. Lang sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir haben uns als Regierung vorgenommen, den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschreiten. Und da ist klar: Jeder Sektor, jeder Bereich muss liefern.“ Das gelte ganz besonders auch im Verkehrsbereich.

Die Klimaschutz-Sofortprogramme der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor dürften nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums nicht ausreichen. In beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr seine Klimaziele verfehlt. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit.

Lang sagte, es lägen viele Vorschläge auf dem Tisch. Sie nannte etwa eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets. „Wer wenig Ordnungsrecht will, der muss jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren, zum Beispiel in den Ausbau der Schiene.“ Wer sparen wolle, müsse klares Ordnungsrecht setzen. „Aber was nicht geht, das ist immer nur Nein zu sagen.“ Dafür sei die Herausforderung zu groß, sagte Lang. Sie forderte alle Bundesministerien auf, „ohne Scheuklappen“ Maßnahmen vorzulegen. Die Bundesregierung müsse noch im September ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, mit dem die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden könnten.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad entgegnete, die Grünen sollten endlich erkennen, dass der „planwirtschaftliche Ansatz“ des von der große Koalition ins Leben gerufene Klimaschutzgesetzes mit starren Sektorzielen sowie dirigistischen und dafür teuren Einzelmaßnahmen klar gescheitert sei. „Die Koalition hat sich darauf verständigt, eine sektorübergreifende Betrachtung vorzunehmen, denn es gilt, CO2 da einzusparen, wo es am effektivsten und kostengünstigsten geht.“ Klimaschutzminister Robert Habeck (grüne) müsse seine Hausaufgaben machen und eine entsprechende Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

RND/dpa