Taiwan und China

Pelosis Reise ins Zentrum des explosivsten Konflikts der Welt

Dieses vom taiwanesischen Außenministerium veröffentlichte Handout zeigt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, nach ihrer Ankunft am Flughafen von Taipeh.

Dieses vom taiwanesischen Außenministerium veröffentlichte Handout zeigt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, nach ihrer Ankunft am Flughafen von Taipeh.

Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses traf am Dienstagabend Ortszeit im Rahmen ihrer Asien-Reise am Flughafen von Taipeh ein.

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Einen Moment lang hielt die Welt den Atem an: Als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen 16.30 Uhr (MEZ) in Taiwan landete, überflogen chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstraße. Es soll sich dabei um Maschinen des Typs SU-35 gehandelt haben.

Die 82-jährige Pelosi hatte sich über Warnungen aus China, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht, hinweggesetzt. Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

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„An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert“, beeilte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag noch zu betonen. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln.“

Der Besuch der 82-jährigen US-Demokratin Nancy Pelosi in Taiwan sei also keineswegs als Teil eines „Säbelrasselns“ zu sehen, hieß es aus dem Weißen Haus, „gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern“.

Wie brisant die Situation in Wahrheit ist, ließ sich an den vielleicht zuverlässigsten Krisenindikatoren ablesen, den globalen Börsenindizes: Selbst der Dax startete mit größeren Abschlägen in den Tag, begründet wurde dies mit den fernöstlichen Gewitterwolken, welche die andere Krisen wie die Ukraine oder den Kosovo derzeit überstrahlten.

Unterstützer halten ein großes Willkommen-Banner vor dem Hotel, in dem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi untergebracht werden soll. Angesichts der Drohungen aus China vor dem erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan hat das dortige Militär seine Kampfbereitschaft erhöht.

Unterstützer halten ein großes Willkommen-Banner vor dem Hotel, in dem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi untergebracht werden soll. Angesichts der Drohungen aus China vor dem erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan hat das dortige Militär seine Kampfbereitschaft erhöht.

Erster hochrangiger US-Besuch seit 1997

Was macht den Besuch so brisant, gehört die US-Politikerin doch nicht einmal der Administration von US-Präsident Joe Biden an? Nach dem Präsident und seiner Stellvertreterin Kamala Harris ist Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses, vergleichbar mit der Bundestagspräsidentin, die Nummer drei in der Washingtoner Politikhierarchie. Einen derart hochrangigen Besuch eines US-Vertreters gab es auf der Insel zuletzt 1997, als der Republikaner Newt Gingrich nach Taiwan reiste.

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Bislang galt: Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.

Chinas kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan versteht sich hingegen nicht als Teil der Volksrepublik.

Auf Taiwan besteht die Republik China fort, die 1911 die letzte Kaiserdynastie in Peking abgelöst hatte. Im chinesischen Bürgerkrieg der Kommunisten gegen die Republikaner (Parteinahme: Kuomintang) gewannen Die Rotgardisten Mao Zedongs die Oberhand. Während Mao 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief, zogen sich die Republikaner nach Taiwan zurück.

Mao Tse Tung (links) begrüßt am 21.Februar 1972 den US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon. Nixon war der erste US-Präsident, der die Volksrepublik China besuchte. Mit dem Besuch, dem eine außenpolitische Kehrtwendung in der US-Politik vorangegangen war, begann eine neue Ära zwischen den beiden großen Mächten.

Mao Tse Tung (links) begrüßt am 21.Februar 1972 den US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon. Nixon war der erste US-Präsident, der die Volksrepublik China besuchte. Mit dem Besuch, dem eine außenpolitische Kehrtwendung in der US-Politik vorangegangen war, begann eine neue Ära zwischen den beiden großen Mächten.

Zunächst sahen vor allem westliche Staaten in Taiwan den einzig legitimen Vertreter Chinas, bis es 1972 mit der Reise von US-Präsident Richard Nixon nach Peking zu einer Umkehr kam. Washington und folgend der Westen erkannten Peking als legitimen Vertreter Chinas an – ein strategischer Schachzug, weil Peking zuvor mit Moskau gebrochen hatte.

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Die „Ein-China-Politik“ setzte sich global (auch in den Vereinten Nationen) durch, was im Umkehrschluss aber nicht bedeutete, dass das wirtschaftlich boomende Taiwan, das sich erst allmählich zu einer Musterdemokratie entwickelte, fallengelassen wurde.

Der Westen gewährte Taiwan politisch immer so viel Nähe, wie man glaubte, Peking zumuten zu können. Pelosis Reise in stürmischen Zeiten kommt daher einer Trendumkehr gleich.

Xi Jinping warnt Joe Biden: „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat US-Präsident Biden in einem Telefonat erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen.

Einen genauen Reiseplan hat Pelosi ganz bewusst nicht veröffentlicht. Kurz vor der Visite provozierte Peking schon einmal mit Militärmanövern nahe der Grenzlinie in der sensiblen Taiwanstraße. Zudem patrouillierten mehrere chinesische Kriegsschiffe in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge.

Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.

Chinas Staatschef Xi Jinping

„Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen“, hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am vergangenen Donnerstag US-Präsident Joe Biden gewarnt.

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In den USA herrscht ausnahmsweise mal Einigkeit zwischen den großen politischen Lagern, was eine Politik der Härte gegenüber Peking betrifft. Das heißt, nicht ganz. „Die Biden-Regierung verhalte sich weiterhin feige gegenüber China“, kommentierte Brian Kilmeade im Rechtsaußenkanal Fox News.

Stärkung der eigenen fernöstlichen Achse

Wobei man Washington ausgerechnet das im Moment mit Blick auf China nicht vorwerfen kann. Pelosis Reise nach Malaysia, Japan und Südkorea dient vor allem der Stärkung der eigenen fernöstlichen Achse – und ist ein deutliches Ausrufezeichen gegenüber Peking.

Was den Konflikt so gefährlich macht ist seine Verlinkung mit dem anderen, dem heißen Krieg in Europa. Russland würde nur allzu gerne seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Teil eines finalen, globalen Entscheidungskampfes zwischen einer autokratischen Allianz und dem Westen deuten.

Wir respektieren Chinas Souveränität und territoriale Integrität.

Kremlsprecher Dimtri Peskow

„China, Russland ist mit Dir!“, soll laut Newsweek am Montag an den Moskauer Fernsehturm Ostankino projiziert worden sein – mit der Einschränkung, es könne sich auch um eine Fälschung handeln.

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Weniger zweideutig hatte sich Kremlsprecher Dimtri Peskow bereits am Wochenende an die Seite Pekings gestellt: „Natürlich sind wir solidarisch“, hieß es da. „Wir respektieren Chinas Souveränität und territoriale Integrität und glauben, dass kein Land der Welt das Recht haben sollte, dies in Frage zu stellen.“

RND/stu mit dpa/Ap

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