Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Geflüchtete aus der Ukraine: Bund, Länder und Kommunen unter Druck

Die 30-jährige Olga Schoche aus Borodjanka, in der Region Kiew in der Ukraine, mit ihrem zweijährigen Sohn Wolodja in Berlin.

Die 30-jährige Olga Schoche aus Borodjanka, in der Region Kiew in der Ukraine, mit ihrem zweijährigen Sohn Wolodja in Berlin.

Berlin. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Mittwoch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, was viele vermuten: „Da kommt einiges auf uns zu.“ Offiziell waren es bis dahin 175.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder; tatsächlich dürfte die Zahl höher liegen, weil nicht alle Geflüchteten sofort registriert werden.

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Und ganz gewiss wird sie weiter steigen – je länger der Krieg dauert, desto mehr. Damit rückt das Thema am Donnerstag unweigerlich auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz und des Treffens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Zunächst stellt sich die Frage: Wie viele Geflüchtete kommen wirklich? Darauf gibt es keine genaue Antwort. Denn an der Grenze zwischen Deutschland und Polen, der Hauptroute, finden keine Kontrollen statt. Überdies durften sich Menschen aus der Ukraine bis zuletzt drei Monate ohne Visum in Deutschland aufhalten; das gilt weiterhin. Wenn Kriegsgeflüchtete einreisen und bei Verwandten oder Freunden unterkommen, dann wissen die Behörden davon also zunächst nichts.

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Schwierige Erfassung

Das ändert sich erst, wenn Geflüchtete staatliche Leistungen beantragen, die ihnen als Kriegsflüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, oder in Erstaufnahmeeinrichtungen Zuflucht suchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es Geflüchtete zu Angehörigen zieht, ist nicht gering. Bereits vor Kriegsbeginn lebten rund 325.000 Menschen mit ukrainischem Migrationshintergrund in Deutschland.

Die zweite Frage ist die nach der Verteilung. Sie betrifft derzeit in erster Linie Großstädte, allen voran die Stadt Berlin, deren Verantwortliche frühzeitig beklagten, dass die meisten Züge und Busse hier ankommen und die Metropole dann sehen muss, wie sie die Herausforderung bewältigt. Das Bundesinnenministerium versucht neuerdings, dem zu begegnen. So sollen Geflüchtete gleichmäßig verteilt werden – entsprechend dem Königsteiner Schlüssel, der sich nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl eines Bundeslandes richtet.

Das funktioniert jedoch allein mit Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wer privat in Berlin, Hannover oder Frankfurt unterkommt, bleibt unberücksichtigt. Nichtsdestotrotz müssen die aufnehmenden Städte später die sozialen Leistungen finanzieren – es sei denn, Geflüchtete finden schnell eine Arbeit. Arbeiten dürfen sie nämlich sofort, anders als einst Syrer, Irakerinnen oder Afghanen.

Damit wären wir bei den Kosten. Zwar stellte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch fest, dass die Kommunen zuständig seien. Regierungssprecher Hebestreit unterstrich aber zugleich, dass man „niemanden allein lassen“ werde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wiederum: „Ich erwarte eine Regelung zur Kostenübernahme, damit wir gegenüber Städten und Gemeinden klare Aussagen treffen können. Dabei geht es um alles, was die Menschen brauchen.“

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Der Linken-Politiker versicherte, dass er „nicht feilschen“ wolle. Allerdings sei eine einheitliche Regelung erforderlich. „Wir haben deshalb auch ein Interesse daran, dass die Geflüchteten erfasst werden. Dann kann nach Königsteiner Schlüssel abgerechnet werden.“

Städtetag fordert

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte dem RND: „Bund und Länder müssen bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen. Und wir brauchen einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen mit der Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen.“

Dabei erwarte der Städtetag, „dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren“, so Lewe. „Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.“

Am Ende hängt beim Umgang mit den Geflüchteten alles mit allem zusammen. Sicher ist im Übrigen auch das: Wenn der russische Angriff auf die Ukraine nicht bald endet, dann wird es nicht das letzte Bund-Länder-Gespräch über dieses Thema gewesen sein.

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