Er ist auch für mehr Abschiebungen

Landkreispräsident fordert Hilfe bei Unterbringung von Geflüchteten

Landkreischef Reinhard Sager fordert von Bund und Ländern mehr Hilfe (Archivbild).

Landkreischef Reinhard Sager fordert von Bund und Ländern mehr Hilfe (Archivbild).

Berlin. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen dringend mehr Hilfe von Bund und Ländern gefordert. „Geprüft werden sollte, ob Bund und Länder gemeinsam Unterkunfts­möglichkeiten finanzieren können, die vorrangig für Zwecke des Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzes errichtet werden“, sagte Sager dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Diese könnten in der aktuellen Situation für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.

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Landkreispräsident will auch mehr Abschiebungen

Auch nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes sollten in Erwägung gezogen werden. Parallel müssten die Länder ihre Erstaufnahme­kapazitäten ausbauen und sicherstellen, dass Asyl Suchende ohne Bleibe­perspektive nicht auf die kommunale Ebene weiterverteilt werden. „Wir benötigen zudem Entlastung durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig sind. Die im Koalitions­vertrag angekündigte Rückführungs­offensive muss sofort initiiert werden.“

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Die angekündigten Migrations­abkommen müssten schnell Gestalt annehmen. „Der Sonder­beauftragte der Bundesregierung muss liefern“, forderte Sager. „Darüber hinaus brauchen wir Wege, die tatsächlich wirksam die irreguläre Migration begrenzen. Dazu bedarf es der Aufklärungs­arbeit in den Herkunfts­ländern, einer Initiative gegen Schleuser, der lastengerechten Verteilung aller Schutz Suchenden in Europa und einer Reform des Dublin-Systems.“

Finanzierungsfragen weiter ungeklärt

Beim jüngsten Flüchtlingsgipfel hatten die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mehr gegenseitigen Austausch vereinbart. Die Frage nach weiteren Finanzhilfen aus Berlin blieb aber unbeantwortet.


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