Altkanzler Schröder: Bundesregierung sollte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt eine Pressekonferenz im Hauptquartier von Gazprom. (Archivbild)
© Quelle: epa Dmitry Astakhov/IZVESTIA/dpa
Hamburg. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Bundesregierung nahegelegt, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Damit könnte laut Schröder ein akuter Gasengpass gelindert werden.
„Die einfachste Lösung wäre, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Sie ist fertig“, sagte Schröder im Interview mit „Stern“ und „RTL/ntv“. „Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“
Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der Gas-Lobbyist und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2.
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Wenige Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar hatte die Bundesregierung die Zertifizierung der bereits fertiggestellten Pipeline gestoppt. So konnte sie bisher nicht in Betrieb gehen. Schröder kann dieser Entscheidung offenbar nichts abgewinnen: „Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein“, sagte er im Interview.
Schröder: „Für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart“
Jeder und jede, der und die mit Gas heize, bekomme das jetzt schon zu spüren: „Für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum?“ Laut Schröder sei ein marktwirtschaftliches Prinzip „doch ganz einfach“: Wenn das Angebot verknappt werde, dann steigen die Preise.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass „Volksaufstände“ drohen könnten, sollte das Gas in Deutschland knapp werden. Schröder betitelte die Aussagen als „Quatsch“. Es könnte aber dennoch „zu einer ganz neuen Dimension von Verteilungskämpfen“ kommen. „Da möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken“, so der Altkanzler.
Sollte bald die Bundesnetzagentur darüber entscheiden müssen, wer etwa in der Industrie Gas bekomme und wer nicht, wäre man in einer Situation, „wie wir sie in Deutschland noch nie hatten“. Laut dem Altkanzler stünden dann ganze Industriezweige „auf der Kippe“. Schröder machte das am Beispiel des Chemiekonzerns BASF fest: „Wenn BASF etwa kein Gas mehr bekommt, hat BASF ein großes Problem, aber wir Deutsche haben ein riesiges.“
Schiedskommission der SPD tagt zu Parteiausschluss von Schröder
Der 78-Jährige selbst erschien nicht zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover und ließ sich auch nicht vertreten.
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Schröder erinnert angesichts von EU-Energiesparplänen an Euro-Krise
Angesichts des Vorschlags der EU-Kommission, dass andere europäische Staaten ihren Gasverbrauch deutlich reduzieren sollen, um Deutschland zu helfen, erinnerte sich Schröder an die Euro-Krise 2008. „Auf so eine Idee muss man erst mal kommen“, so Schröder. „Da sagen die uns doch genau das, was wir den Südländern in der Euro-Krise gesagt haben: Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt.“
Nicht zuletzt verteidigte der Altkanzler seine Amtszeit an der Spitze der Bundesregierung. Damals sei Deutschland „nur“ zu 35 Prozent abhängig von russischem Gas gewesen. „Am Ende der Ära von Frau Merkel war unsere Abhängigkeit deutlich höher.“
Ende Juli war bekannt geworden, dass Schröder bereits zum zweiten Mal nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Moskau gereist war. „Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau“, teilte seine Frau Soyeon Schröder-Kim in der vergangenen Woche mit. Demnach sollte es um die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gehen. Allerdings wurde nicht klar, mit wem Schröder die Gespräche führte. Derzeit berät die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss des Altkanzlers.
RND/sic