Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Altkanzler will Büro zurück – ein Kommentar

Schröder muss endlich aufhören, die Schuld bei den anderen zu suchen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die Mittel für Büro und Mitarbeiter gestrichen. Dagegen klagt der Altkanzler nun. Das ist erstens sein gutes Recht. Und doch zeigt es zweitens, dass er nicht in der Lage ist, sein eigenes Verhalten angemessen zu hinterfragen, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter
 

Gerhard Schröder konnte sich in dieser Woche über einen juristischen Erfolg freuen. Er darf – laut erstinstanzlicher Entscheidung einer parteiinternen Schiedskommission – in der SPD bleiben. Das ist richtig so, weil ihm ein Verstoß gegen die Parteiordnung nicht nachgewiesen werden kann. Die Freundschaft mit einem Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin ist moralisch zu verurteilen, aber eben kein rechtlich sauberer Grund für einen Parteiausschluss.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
03.06.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), begrüsst Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, vor dem Bundeskanzleramt. Stefantschuk und Scholz waren zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Interview: „Dieser Krieg wird nur enden mit einem Sieg der Ukraine“

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, gibt sich siegesgewiss. Der russische Angriffskrieg gegen sein Land könne nur mit einem Sieg der Ukraine enden, sagt er im RND-Interview. Er sieht Russland als terroristischen Staat, der von „unverantwortlichen Handlungen“ abgehalten werden muss.

Den Erfolg vor der Schiedskommission hat Schröder erzielt, ohne auch nur einen Vertreter zur Verhandlung zu schicken. Jetzt will der Altkanzler kämpfen, und zwar mit einer Klage, die er gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingereicht. Die Haushälter haben ihm das Geld für Büro und Mitarbeiter gestrichen – mit der Begründung, Schröder nehme keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr. Es ist Schröders gutes Recht, eine solche Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Ein Recht, das Kritiker im Land des lupenreinen Autokraten Wladimir Putin auch gern hätten.

Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen – doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte und die Mittel für Büro und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssten, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Schröder sucht die Schuld einmal mehr bei den anderen. Das erinnert, bildlich gesprochen, an einen Kollegen, der sich nie die Zähne putzt und dann von den anderen gemobbt fühlt, weil wegen Mundgeruchs keiner im Betrieb mehr mit ihm sprechen will. Manchmal sollte man sich fragen, ob der Fehler auch bei einem selbst liegen könnte. Gerhard Schröder ist dazu nicht mehr in der Lage.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Fragwürdige InvestitionenFragwürdige Investitionen

Entwicklungshilfe: Bundesregierung unterstützt im Ausland die fossile Energieindustrie

Von deutscher Entwicklungshilfe profitiert in einigen Ländern offenbar die klimaschädliche fossile Energiewirtschaft. Einem Bericht zufolge unterstützt die Entwicklungsbank DEG mehrere Unternehmen, Fonds und Banken, die in den Ausbau von Kohle, Öl und Gas investieren.

 
Mehr Geld für die SchieneMehr Geld für die Schiene

Verkehr und Wohnen: Das plant die Ampel-Koalition in ihrem Klimapaket

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und hat sich nach langem Streit darauf geeinigt, wie das gehen kann. Vor allem für Bahnkunden, Autofahrer und Hausbewohner plant die Ampelkoalition einige Änderungen.

 
50 Kilometer hinter der Front50 Kilometer hinter der Front

Saporischstal – ein ukrainisches Stahlwerk ist zum Symbol des Widerstands geworden

Die Arbeiter im Stahlwerk von Saporischschja trotzen Beschuss von der nahe gelegenen Front. Größere Probleme bereitet dem Werk aber etwas anderes: Der wegbrechende Absatz, Probleme mit der Rohstoffzufuhr und Stromausfälle schränken die Produktion ein.

 
Kostenfrei bis 15:31 Uhr lesen„Ich will nicht, dass der Krieg in einer Katastrophe endet“

Russland und die Ostdeutschen: Ein Streitgespräch zwischen zwei Ex-DDR-Bürgern

Ukraine-Krieg, Putin, Waffenlieferungen und die Demokratie: Wenn es um Russland geht, ticken viele Ostdeutsche anders als Westdeutsche. Warum ist das so? Werner Wienert, Ex-Linken-Chef aus dem brandenburgischen Nuthetal, stellt sich den Fragen von Journalist Jens Steglich. Ein Streitgespräch zwischen Ex-DDR-Bürgern.

 
Krieg gegen die UkraineKrieg gegen die Ukraine

Russland meldet Manöver seiner strategischen Atomraketen

Das russische Militär hat am Mittwoch eine Übung zum Manövrieren von Raketenwerfern angekündigt. Dabei handelt es sich um strategische Geschosse mit Atomsprengköpfen. Rund 3000 Soldaten sollen an der Übung beteiligt sein.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 16:00 Uhr lesenKein Dementi

Gerüchte um höhere Windräder: Anlage bei Apelern und Pohle könnte vergrößert werden

Werden die Windkraftanlagen in Apelern vergrößert? Gemeindedirektor Thomas Wolf schließt das zumindest nicht aus. Pläne seien bereits angekündigt.

 
Kostenfrei bis 15:30 Uhr lesen„Stimme der Bürgerschaft“

Förderverein zur Landesgartenschau in Bad Nenndorf wird gegründet - so können sich Interessierte beteiligen

Es sind noch rund drei Jahre bis zur Eröffnung der Landesgartenschau in Bad Nenndorf. Zeitnah soll ein Förderverein gegründet werden, der als „Stimme der Bürgerschaft“ agiert und sich mit einbringt. 150 Menschen haben sich jetzt darüber informiert.

 
ReitsportReitsport

Para-Reiterin Isabell Nowak startet gut in das neue Turnierjahr

Isabell Nowak hat einen erfolgreichen Aufgalopp in die neue Saison hingelegt. Die Para-Dressur-Reiterin aus Apelern war dazu mit der deutschen Nationalmannschaft unterwegs.

 
Zurück ins öffentliche LebenZurück ins öffentliche Leben

Nach drei Jahren Corona: Wie steht es um Gastronomie, Schulen und kulturelle Einrichtungen in Stadthagen?

Nachdem am 22. März 2020 der erste bundesweite Corona-Lockdown in Kraft getreten ist, kamen große Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Schulen, Restaurants und kulturelle Einrichtungen waren besonders betroffen. Welche Auswirkungen hatte die Pandemie? Sind Konzertsäle und Restaurants inzwischen wieder gut besucht? Hatte das Homeshooling negative Folgen? Die Redaktion hat nachgefragt.

 
TischtennisTischtennis

Die SG Bergkrug/Hespe kehrt in die Tischtennis-Bezirksoberliga zurück

Nach einem Jahr ist die SG Bergkrug/Hespe zurück. Das Tischtennis-Team feierte den Aufstieg in die Bezirksoberliga.

 
Bänke und ParkplätzeBänke und Parkplätze

„Perspektive Innenstadt“ in Obernkirchen: Hier sollen Senioren mitreden

Das Rathaus möchte die Senioren einbinden, wenn es in Kürze um altersgerechte Bänke und Behindertenparkplätze im Stadtzentrum gehen wird. Das ist beim jüngsten Treffen des Behinderten- und Seniorenbeirats deutlich geworden, der sich unter Vorsitz von Katrin Albers im DRK Multifunktionsraum an der Bornemannstraße getroffen hat.

 
Film „Oskars Kleid“Film „Oskars Kleid“

Kino-Regisseur im Gespräch mit Rintelner Schüler über Trans-Kinder: „Das Kind hat kein Problem“

Was bedeutet es für eine Familie, wenn der Sohn merkt, dass er im falschen Körper geboren ist - und eigentlich ein Mädchen ist? Darum geht es im Kinofilm „Oskars Kleid“ mit Florian David Fitz. Regisseur Hüseyin Tabak diskutiert mit Rintelner Schülerinnen und Schülern über das sensible Thema:

 
KriminalstatistikKriminalstatistik

Mehr Kinder werden zu Tätern: Deutlicher Anstieg von Straftaten durch Minderjährige

Nachdem die Straftaten durch junge Tatverdächtige in den letzten Jahren abnahm, sind die Zahlen zuletzt deutlich angestiegen. Ein Grund könnte dabei Corona sein, vermutet Mathias Schröder, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg.

 
Fünffacher Betrug?Fünffacher Betrug?

Verfahren eingestellt: Frau verkaufte gefälschte Gutscheine für Freizeitpark über Ebay

Eine dubiose Geschichte um gefälschte Gutscheine für einen Freizeitpark in Brandenburg hat eine 33-Jährige nun vors Rintelner Amtsgericht geführt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

 
NeuzugängeNeuzugänge

Trio des TSV Krankenhagen wechselt zum FC Hevesen

Der FC Hevesen verstärkt sich für die neue Saison. Der Kreisligist bekommt ein neues Trio vom TSV Krankenhagen

Spiele entdecken